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FöR-WaGa
Text gilt ab: 01.01.2019
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2022
Fassung: 16.02.2018
6.
Zuständigkeit und Antragstellung

6.1 Wanderwege und Unterkunftshäuser

6.1.1

Unabhängig von der örtlichen Zuständigkeit bewilligt die Regierung von Oberbayern alle Maßnahmen der Hauptgeschäftsstelle und der Sektionen des Deutschen Alpenvereins e. V. sowie die Regierung von Oberfranken alle Maßnahmen des Landesverbands Bayern der Deutschen Gebirgs- und Wandervereine e. V. einschließlich seiner Mitglieder und des Landesverbands Bayern der NaturFreunde Deutschlands e. V. einschließlich seiner Mitglieder.

6.1.2

Zuwendungsanträge für Wanderwege und Wanderheime der Mitglieder des Landesverbands Bayern der Deutschen Gebirgs- und Wandervereine e. V. sowie für Unterkunftshäuser der Mitglieder des Landesverbands Bayern der NaturFreunde Deutschlands e. V. sind über den jeweiligen Landesverband bei der Regierung von Oberfranken, Zuwendungsanträge für Wanderwege und Unterkunftshäuser der Sektionen des Deutschen Alpenvereins e. V. sind über die Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Alpenvereins e. V. bei der Regierung von Oberbayern einzureichen.

6.1.3

1Sowohl der Landesverband Bayern der Deutschen Gebirgs- und Wandervereine e. V. als auch der Landesverband Bayern der NaturFreunde Deutschlands e. V. und die Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Alpenvereins e. V. sollen die Anträge ihrer Mitglieder beziehungsweise Sektionen für ein Jahr sammeln und gebündelt einreichen. 2Der Antragsteller und damit auch Zuwendungsempfänger ändert sich allein durch die Bündelung nicht.

6.2 Gartenschauen

6.2.1

Die Zuwendungen für Grün- und Erholungsanlagen im Zuge von Gartenschauen sowie für längere Beiträge und Aktionen auf den Gartenschauen bewilligt die jeweils örtlich zuständige Regierung, falls die Zuständigkeit nicht durch eine gesonderte Regelung auf eine andere Bewilligungsbehörde übertragen wird.

6.2.2

Zuwendungsanträge für Grün- und Erholungsanlagen im Zuge von Gartenschauen sind bei der zuständigen Regierung einzureichen.

6.2.3 Längere Beiträge und Aktionen

1Das Aktionsprogramm beziehungsweise die Beiträge auf den Gartenschauen sind mit der örtlichen Durchführungsgesellschaft abzustimmen. 2Zuwendungsanträge sind bei der örtlichen Durchführungsgesellschaft einzureichen. 3Die örtliche Durchführungsgesellschaft leitet die Anträge der gemeinnützigen Organisationen gebündelt mit einer beurteilenden Stellungnahme an die jeweils zuständige Regierung weiter. 4Der Antragsteller und damit Zuwendungsempfänger ändert sich allein durch die Bündelung nicht.

6.3 Antrag und Antragsunterlagen

1Als Antrag auf Zuwendungsgewährung ist bei Kommunen das Formblatt nach Muster 1a zu Art. 44 BayHO und bei nicht kommunalen Antragstellern das Formblatt „Antrag auf Gewährung einer Zuwendung“ (abrufbar unter http://www.stmuv.bayern.de/ministerium/foerderung/) zu verwenden. 2Der Antrag ist bei der nach Nr. 6.1 beziehungsweise Nr. 6.2 zuständigen Regierung einzureichen. 3Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

6.3.1

Bei Wanderwegen und Unterkunftshäusern:
eine Beschreibung des Vorhabens samt Planunterlagen;
eine Ausgabengliederung und ein Finanzierungsplan;
eine Stellungnahme zu den Fragen, ob die einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften beachtet sind und den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes sowie der Wasserwirtschaft Rechnung getragen wird;
bei Baumaßnahmen die in Anlage 4a zu Art. 44 BayHO genannten Unterlagen.

6.3.2

Bei Grün- und Erholungsanlagen:
eine Beschreibung des Vorhabens samt Planunterlagen;
Erklärung, ob und wie die dauerhafte Zurverfügungstellung der geförderten Anlagen beziehungsweise Einrichtungen für die Öffentlichkeit sichergestellt wird;
Erläuterung, inwieweit das Bewerbungskonzept umgesetzt wird;
ein Pflege- und Nachnutzungskonzept für die überplante Fläche, das der langfristigen ökologischen Zielsetzung Rechnung trägt;
ein Beschluss des zuständigen Organs des Vorhabenträgers über die Durchführung der Maßnahme;
ein Finanzierungsplan zur Sicherung der Gesamtfinanzierung des Vorhabens, einschließlich Muster 2 zu Art. 44 BayHO mit Beilagen gemäß Nr. 3.2.1 VVK und einer Wirtschaftlichkeitsberechnung beziehungsweise Angaben zu Höhe und Finanzierung der durch die Maßnahme ausgelösten Folgeausgaben, insbesondere für Betrieb und Unterhalt; im Fall der Bildung von Teilmaßnahmen umfasst die Prüfung der Gesamtfinanzierung die Summe aller Teilmaßnahmen;
eine Stellungnahme zu den Fragen, ob die einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften beachtet sind und den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes sowie der Wasserwirtschaft Rechnung getragen wird;
bei Baumaßnahmen die Unterlagen nach Nr. 3.2.2 VVK; bei Hochbauten eine Ausgabengliederung nach DIN 276 oder nach Muster 5 zu Art. 44 BayHO (bei Tiefbauten entsprechend).

6.3.3

Bei längeren Beiträgen und Aktionen auf Gartenschauen:
Aktionsprogramm mit genauer Darstellung der einzelnen Aktivitäten oder Beschreibung des Fachbeitrags oder der Aktion;
Aufstellung der Ausgaben beziehungsweise Ausgabengliederung.

6.3.4

Bei kürzeren Beiträgen und Aktionen auf Gartenschauen:
1Interessierte wenden sich unter Vorlage des Aktionsprogramms an das StMUV, Referat für Öffentlichkeitsarbeit. 2Näheres wird von dort bestimmt.

6.3.5

Im Einzelfall kann die Bewilligungsbehörde auf die Vorlage bestimmter Unterlagen verzichten oder weitere Unterlagen anfordern.