Inhalt

FöR-WaGa
Text gilt ab: 01.01.2019
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2022
Fassung: 16.02.2018
3.
Zuwendungsempfänger

3.1 Wanderwege

3.1.1

Zuwendungsempfänger sind der Landesverband Bayern der Deutschen Gebirgs- und Wandervereine e. V. und seine Mitglieder sowie die Hauptgeschäftsstelle und die Sektionen des Deutschen Alpenvereins e. V.

3.1.2

Der Landesverband Bayern der Deutschen Gebirgs- und Wandervereine e. V. und die Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Alpenvereins e. V. können die Zuwendung, unter Beachtung der Voraussetzungen der VV Nr. 13 zu Art. 44 BayHO, an ihre Mitglieder beziehungsweise Sektionen weiterleiten, sofern dies im Zuwendungsbescheid vorgesehen ist.

3.2 Unterkunftshäuser

3.2.1

Zuwendungsempfänger sind die Hauptgeschäftsstelle und die Sektionen des Deutschen Alpenvereins e. V., der Landesverband Bayern der Deutschen Gebirgs- und Wandervereine e. V. und seine Mitglieder sowie der Landesverband Bayern der NaturFreunde Deutschlands e. V. und seine Mitglieder.

3.2.2

Der Landesverband Bayern der Deutschen Gebirgs- und Wandervereine e. V., der Landesverband Bayern der NaturFreunde Deutschlands e. V. und die Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Alpenvereins e. V. können die Zuwendung, unter Beachtung der Voraussetzungen der VV Nr. 13 zu Art. 44 BayHO, an ihre Mitglieder beziehungsweise Sektionen weiterleiten, sofern dies im Zuwendungsbescheid vorgesehen ist.

3.3 Gartenschauen

3.3.1 Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger ist jeweils die Kommune, auf deren Grundeigentum oder ihr kraft Vertrags langfristig (mindestens 25 Jahre) zur Verfügung stehenden Flächen die dauerhaften Grün- und Erholungsanlagen anlässlich einer Gartenschau hergestellt werden und die die Ausgaben trägt.

3.3.1.1

1Die Kommune ist als Adressatin des Zuwendungsbescheids verpflichtet, die darin enthaltenen Auflagen und Maßgaben (Nebenbestimmungen) zu beachten. 2Die Berechtigung zur Mittelverwendung ist auf den Zuwendungsempfänger beschränkt. 3In Ausnahmefällen kann auf Antrag des Zuwendungsempfängers eine Weiterleitung der Zuwendung im Zuwendungsbescheid gemäß Nr. 13 VVK (Anlage 3 zu Art. 44 BayHO) an einen Dritten gestattet werden, wenn die Grün- und Erholungsanlagen dauerhaft in dessen Verantwortungsbereich verbleiben, alle Rechte und Pflichten des Zuwendungsempfängers einschließlich der Sicherung der Gesamtfinanzierung (gleiche persönliche, fachliche und finanzielle Kriterien wie der ursprüngliche Zuwendungsempfänger) von diesem dauerhaft übernommen werden und dadurch der Zuwendungszweck ebenso erfüllt wird.

3.3.1.2

1Sofern die Weiterleitung der Mittel an Dritte erfolgt, hat das in öffentlich-rechtlicher Form zu erfolgen. 2Geeignete Nachweise zur Einhaltung der oben genannten Kriterien sind der Bewilligungsbehörde unverzüglich und spätestens mit der Weiterleitung der Mittel zuzuleiten.

3.3.1.3

1Tritt ein Dritter im Auftrag der Kommune lediglich als Erfüllungsgehilfe für einzelne definierte Aufgaben auf, ist keine Gestattung der Weiterleitung notwendig. 2Dies gilt auch für die örtliche Durchführungsgesellschaft als temporäre Zweckgesellschaft, die aufgrund gesellschaftsrechtlicher Regelungen tätig wird.

3.4 Beiträge und Aktionen auf Gartenschauen

3.4.1

Zuwendungsempfänger bei längeren Beiträgen und Aktionen sind gemeinnützige Organisationen, die sich satzungsgemäß dem Natur- oder Umweltschutz widmen.

3.4.2

Begünstigte bei kürzeren Beiträgen sind regionale Verbände, Vereine und sonstige Gruppierungen, die sich im Rahmen der Gartenschau für Umwelt- und Naturschutz engagieren wollen.