Inhalt

FöR-WaGa
Text gilt ab: 01.01.2019
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2022
Fassung: 16.02.2018
2.
Gegenstand der Förderung

2.1 Wanderwege

2.1.1

Gefördert werden die Generalinstandsetzung und die Beschilderung von bestehenden, umweltverträglichen und dauerhaften Wanderwegen in Bayern für Wanderer und Bergsteiger in der freien Natur beziehungsweise die Informationsgewinnung und -verarbeitung über diese Wanderwege.

2.1.2

Die Generalinstandsetzung umfasst Maßnahmen zur Wiederherstellung der Oberflächeneigenschaften, die deutlich über das Ausmaß der laufenden Unterhaltung durch Behebung von Mängeln kleineren Umfangs oder bauliche Sofortmaßnahmen in kleineren Flächen aufgrund gewöhnlicher Abnutzung, Alterung und Witterungseinflüsse hinausgehen.

2.1.3

Die Zuwendung für die Generalinstandsetzung kann frühestens drei Jahre nach Abschluss der erstmaligen Herstellung beziehungsweise wiederkehrend im Abstand von drei Jahren für dieselbe Strecke, oder wenn die Generalinstandsetzung aufgrund eines Naturereignisses zwingend erforderlich ist, beantragt werden.

2.2 Unterkunftshäuser

2.2.1

Gefördert werden Maßnahmen für eine umweltgerechtere Ver- und Entsorgung (Trinkwasser, Abwasser und regenerative Energie) von Unterkunftshäusern.

2.2.2

1Die Förderung beschränkt sich im alpinen Raum auf Hütten der DAV-Kategorie I oder Hütten entsprechender Ausstattung und im außeralpinen Raum auf nicht für längerfristige Aufenthalte geeignete Wanderheime. 2Sie kann nur für in Bayern gelegene Unterkunftshäuser gewährt werden.

2.2.3

Eine Zuwendung kann frühestens nach Ablauf der Zweckbindungsfrist (vgl. Nr. 4.2.4) der vorhergehenden Förderung einer Maßnahme, oder wenn die Erneuerung aufgrund eines Naturereignisses oder technischen Fortschritts (zum Beispiel Digitalisierung, verbesserte Speichermöglichkeiten) zwingend erforderlich ist, beantragt werden.

2.3 Gartenschauen

2.3.1 Grün- und Erholungsanlagen

1Gefördert werden vorbildliche, dauerhafte Grün- und Erholungsanlagen ausschließlich aus Anlass der Durchführung einer Landesgartenschau oder einer Veranstaltung „Natur in der Stadt/Gemeinde“ (kurz: „Gartenschau“), die nach einer Bewerbung bei der Bayerischen Landesgartenschau GmbH, Sigmund-Riefler-Bogen 4, 81829 München, http://www.lgs.de/, vom Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) auf der Basis der nachfolgend aufgeführten Zielsetzungen und Kriterien den Zuschlag erhalten hat. 2Es wird jährlich nur eine Veranstaltung „Natur in der Stadt/Gemeinde“ beziehungsweise Landesgartenschau gefördert. 3Ab dem Jahr 2022 entfällt das Format „Natur in der Stadt/Gemeinde“. 4Ab diesem Zeitpunkt wird jährlich, sofern der Zuschlag erteilt ist, eine Landesgartenschau mit der Bezeichnung „Bayerische Landesgartenschau“ durchgeführt. 5Die Veranstaltungsdauer der Gartenschau wird von der jeweiligen Gartenschaukommune selbst bestimmt und beträgt zwölf bis 24 Wochen.

2.3.2 Zielsetzungen und Kriterien für die Zuschlagserteilung

1Im Rahmen des jeweiligen Bewerbungsverfahrens ist der Zuschlag derjenigen Kommune zu erteilen, die mit ihrem Gartenschaukonzept die nachfolgenden Zielsetzungen und Kriterien am besten erfüllt. 2Den Zuschlag erteilt das StMUV im Benehmen mit dem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StMELF).

2.3.2.1 Zielsetzungen

1In bayerischen Städten und Gemeinden wird eine nachhaltige Stadtentwicklung unterstützt, indem dauerhaft wertvolle Landschaftsräume und Freiflächen geschaffen oder bestehende optimiert und weiterentwickelt werden. 2Dabei sollen Abstimmungen zwischen sozialen und ökologischen Erfordernissen erfolgen, Naherholungsangebote geschaffen, wertvolle Grünbestände und Landschaftselemente entwickelt und gesichert sowie die Versiegelung von Flächen minimiert, Brachflächen saniert und die Biodiversität gestärkt werden. 3Es wird angestrebt, bei Gartenschauen die Verwendung von Torf zu vermeiden.
Eine nachhaltige Verbesserung des Stadtklimas, unter anderem durch klimarelevante Freiflächen, und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel werden angestrebt.
Die Bevölkerung soll durch beispielhafte Gestaltung und Pflege von Grünflächen, Gärten und benachbarten Ortsteilen, durch qualitätsvolle pflanzenbauliche Ausstellungen, Lehrschauen und sonstige Veranstaltungen über Fragen der natürlichen Lebensgrundlagen, des Umwelt- und Naturschutzes, der Landschaftspflege, des Gartenbaus und der nachhaltigen Orts- beziehungsweise Stadtentwicklung informiert werden.
Die Region, die örtliche Wirtschaft, insbesondere der Tourismus sowie das gesamte lokale Handeln sollen gestärkt werden und neue Impulse erhalten zur Verbesserung der kommunalen Zusammenarbeit, des Zusammenhalts und der Identifikation der Bürger, der Institutionen und der Unternehmen vor Ort.
Dem bayerischen Gartenbau wird die Möglichkeit gegeben, seine Beiträge zu gestalterischen und ökologischen Verbesserungen zu kreativem Grün in der Stadt vorzustellen.

2.3.2.2 Kriterien

Die Zielsetzungen müssen in ein schlüssiges Gesamtkonzept eingebettet sein.
Die Finanzierung der dauerhaften Grün- und Erholungsanlagen, der Durchführung der Gartenschau und der Folgekosten muss gesichert sein und die finanzielle Leistungsfähigkeit muss nachgewiesen werden.
Bei der Zuschlagsentscheidung sind die Eigentumsverhältnisse der Grün- und Erholungsflächen, die Nachnutzung und strukturpolitische Effekte zu berücksichtigen.
1Intensive Anstrengungen der interessierten Kommune hinsichtlich einer frühzeitigen Beteiligung und Information der Bürgerinnen und Bürger, der regionalen Organisationen aus Wirtschaft, Landwirtschaft sowie aus dem Umwelt- und Sozialbereich während der Planungs- und Bewerbungsphase für eine Gartenschau. 2Die Bürgerbeteiligung sowie die frühzeitige, transparente und strukturierte Information und Einbindung der Öffentlichkeit ist im Rahmen der Bewerbung darzustellen.
1Im Übrigen gelten die mit Zustimmung des StMUV und des StMELF von der Bayerischen Landesgartenschau GmbH zum Bewerbungs- und Auswahlverfahren herausgegebenen weiteren Hinweise („Leitfaden“) in ihrer jeweils geltenden Fassung. 2Die bereits nach bisherigem Verfahren vom Vergabeausschuss beziehungsweise vom StMUV bis zum Durchführungsjahr 2022 erteilten Zuschläge an Kommunen zur Ausrichtung von Gartenschauen bleiben unberührt.

2.4 Beiträge und Aktionen von Verbänden auf Gartenschauen

2.4.1 Während des gesamten oder überwiegenden Gartenschaudurchführungszeitraums (längere Beiträge)

1Gefördert werden ab dem Jahr 2022 qualitätsvolle Beiträge und Aktionen, die mit ökologischer und umweltgerechter Zielsetzung im Rahmen der temporären Gartenschauveranstaltung während des gesamten oder überwiegenden Ausstellungszeitraums durchgeführt werden. 2Die Beiträge sollen die ökologischen Schwerpunkte und Ziele der jeweiligen Gartenschau mit aufgreifen.

2.4.2 Während eines kürzeren Ausstellungszeitraums (kürzere Beiträge)

1Zur Unterstützung regionaler Vereine, Verbände und sonstiger Gruppierungen bietet das StMUV ausschließlich für Landesgartenschauen eine Plattform für eine Präsenz auf der Gartenschau über einen kurzen Zeitraum von einem Tag bis zu einer Woche im Aktionsformat an. 2Das StMUV kann möglichen Aktionspartnern dazu auf Anfrage und nach Abstimmung des Aktionsprogramms Infrastruktur (Aktionsfläche mit Ausstattung) zur Verfügung stellen.