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FORSTWEGR 2016
Text gilt ab: 01.01.2021
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2023
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7904-L

Richtlinie für Zuwendungen zu Maßnahmen der Walderschließung im Rahmen eines forstlichen Förderprogramms
(FORSTWEGR 2016)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
vom 2. Dezember 2020, Az. F2-7752.3-1/231

(BayMBl. 2021 Nr. 99)

Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Richtlinie für Zuwendungen zu Maßnahmen der Walderschließung im Rahmen eines forstlichen Förderprogramms (FORSTWEGR 2016) vom 2. Dezember 2020 (BayMBl. 2021 Nr. 99)

1Die Richtlinie regelt die staatliche finanzielle Unterstützung zum Aufbau und Erhalt von bedarfsgerechter forstlicher Infrastruktur, die im Interesse der Allgemeinheit erfolgt. 2Grundlagen dieser Richtlinie sind
der in Ausführung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK-Gesetz – GAKG) erlassene Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ in der jeweils gültigen Fassung,
die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen,
das Gesetz zu dem Übereinkommen vom 7. November 1991 zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention),
die Art. 1, 2, 14, 20, 22 und 28 des Bayerischen Waldgesetzes (BayWaldG) und
die Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP).
3Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. 4Die Fördermittel sind Zuwendungen im Sinne der Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO). 5Es gelten deshalb die Verwaltungsvorschriften (VV) zu diesen Artikeln und die jeweils anzuwendenden Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) und der Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K), soweit im Zuwendungsbescheid und in dieser Richtlinie nicht etwas anderes bestimmt ist. 6Weitergehende Bestimmungen, die die Zuwendungsempfängerin oder den Zuwendungsempfänger zur Anwendung von Vergabevorschriften verpflichten (z. B. §§ 97 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB – in Verbindung mit der Vergabeverordnung – VgV – bzw. der Sektorenverordnung – SektVO) bleiben unberührt. 7Soweit kommunale Körperschaften als Träger von gemeinschaftlichen Maßnahmen für private Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer auftreten und der überwiegende Teil der Erschließungsfläche Privatwald ist (> 50 %), sind abweichend von Nr. 3.1 ANBest-K die Vergabebestimmungen ab einem Gesamtbetrag der Zuwendung von über 100 000 € anzuwenden. 8Anderenfalls ist eine Preiserkundung unter Einholung von mindestens drei Vergleichsangeboten durchzuführen und zu dokumentieren. 9Die in den Allgemeinen Nebenbestimmungen genannten Prüfrechte stehen im Fall einer Kofinanzierung mit Bundesmitteln auch den Organen des Bundes zu.