Inhalt

Text gilt ab: 01.01.2021
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2021

9. Dokumentation

1Der Dachverband (Nr. 3.1) und die MR (Nr. 3.2) führen ausführliche Aufzeichnungen (elektronisch) mit Informationen und einschlägigen Unterlagen, um feststellen zu können, dass alle Freistellungsvoraussetzungen erfüllt sind. 2Diese Aufzeichnungen sind abweichend von Nr. 6.3 ANBest-P ab dem Zeitpunkt, ab dem die letzte Beihilfe auf der Grundlage der betreffenden Regelung gewährt wurde, zehn Jahre lang aufzubewahren.  3Die Zuwendungsempfänger gemäß Nrn. 3.1 und 3.2 prüfen vor einer Förderung folgende Voraussetzungen und erfassen das Ergebnis der Prüfung elektronisch. 4Aus dem Datensatz muss mindestens ersichtlich sein:
KMU-Erklärung,
Erklärung, dass es sich um kein Unternehmen in Schwierigkeiten handelt,
Erklärung, dass keine offene Rückforderungsanordnung vorliegt,
Name und Geburtsdatum der zu vertretenden Person sowie Anschrift und Betriebsnummer des Begünstigten,
Datum der Unterzeichnung des Beihilfeantrags durch den Begünstigten,
geleistete Einsatzstunden, aufgeteilt nach sozialpflichtigen und sozialoffenen Einsätzen sowie Entlastungseinsätzen (nur Zuwendungsempfänger gemäß Nr. 3.1),
vermittelte Stunden nebenberuflicher sozialer Betriebshilfe, aufgeteilt nach sozialpflichtigen und sozialoffenen Einsätzen (nur Zuwendungsempfänger gemäß Nr. 3.2),
Gesamtkosten für die Organisation und Durchführung des Einsatzes der hauptberuflichen sozialen Betriebs- und Haushaltshilfe sowie die Vermittlung der nebenberuflichen sozialen Betriebshilfe,
Höhe des Zuschussbetrags (Beihilfewert pro Jahr),
Eigenbeteiligung des Begünstigten (bei sozialoffenen Einsätzen und Entlastungseinsätzen),
die Beihilfehöchstintensität von 80 % wurde eingehalten,
der Einsatz der Ersatzkraft findet ausschließlich im landwirtschaftlichen Betrieb statt,
die Förderung wird für maximal drei Monate pro Jahr bzw. für Mutterschafts- und Elternurlaub für maximal sechs Monate pro Jahr gewährt (gemäß Nr. 7.3),
für die beantragte Leistung wurde keine anderweitige Förderung beantragt oder ausbezahlt.