Inhalt

Text gilt ab: 01.01.2021
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2021

1. Rechtliche Grundlagen

1.1 Beihilferechtliche Grundlage

1Die Förderung erfolgt im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. 2Die Beihilfe ist nach Art. 23 (Beihilfen für Vertretungsdienste für landwirtschaftliche Betriebe) dieser Verordnung freigestellt.

1.2 Landesrechtliche Grundlagen

1Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel. 2Es gelten die Verwaltungsvorschriften (VV) zu Art. 23 und 44 der Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (BayHO).  3Die Förderung erfolgt außerdem auf der Grundlage von Art. 3 Abs. 3 Nr. 2 und Art. 7 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 11 und 12 sowie Abs. 5 des Bayerischen Agrarwirtschaftsgesetzes (BayAgrarWiG).