Inhalt

Text gilt ab: 02.11.2021
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2022
Fassung: 11.03.2021
2.
Verfahren

2.1 Antragstellung

Der Antrag ist unter Verwendung der vorgesehenen Formulare beim zuständigen Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten oder bei der jeweiligen zuständigen Bewilligungsbehörde einzureichen.

2.2 Auswahlverfahren

1Es wird ein Auswahlverfahren mit Punktesystem durchgeführt. 2Alle Anträge, die die Fördervoraussetzungen erfüllen und die im jeweiligen Programmteil festgesetzte Mindestpunktzahl erreichen, nehmen am Auswahlverfahren teil. 3Eine Auswahl erfolgt entsprechend den nach Verwaltungskontrolle erreichten Punktzahlen bis zur Ausschöpfung des festgesetzten Plafonds. 4Anträge, die nicht am Auswahlverfahren teilnehmen oder nicht ausgewählt wurden, werden abgelehnt.
5Nach dem Endtermin für die Einreichung der Anträge (vgl. Nr. 2.1) sind keine Änderungen an den beantragten Auswahlkriterien mehr zulässig.

2.3 Entscheidung über den Antrag

1Maßgeblich für die Entscheidung über den jeweiligen Antrag ist die zum Zeitpunkt der Antragstellung geltende Richtlinie. 2Dies gilt auch für Anträge, die nach vorhergehenden Richtlinien gestellt wurden.

2.4 Zulässiger Maßnahmenbeginn

1Die Nr. 1.3 der VV zu Art. 44 BayHO wird nicht angewendet.
2Es sind nur solche Ausgaben zuwendungsfähig, bei denen die Auftragsvergabe, der Abschluss eines Liefer- und Leistungsvertrages und die Bezahlung nach der Bekanntgabe eines Zuwendungsbescheids bzw. nach Genehmigung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns erfolgt sind.
3Abweichend von Satz 2 sind generell Ausgaben für Planungsaufträge (bis Leistungsphase 7 HOAI) und Baugrunduntersuchungen zuwendungsfähig, die vor der Bekanntgabe eines Zuwendungsbescheids bzw. vor Genehmigung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns erfolgt sind, soweit diese für die Erstellung des Förderantrags erforderlich sind.
4In begründeten Härtefällen (z. B. Brandfall) können auch Ausgaben für Vorhaben gefördert werden, die nach Antragstellung aber bereits vor der Bewilligung begonnen wurden.
5Weitere Ausnahmen von Satz 2 sind nur mit Zustimmung des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten möglich.
6Ausgaben, bei denen eine Ausnahme gemäß den Sätzen 4 und 5 nicht vorliegt und bei denen die Auftragsvergabe, der Abschluss eines Liefer- und Leistungsvertrages oder die Bezahlung vor der Bekanntgabe eines Zuwendungsbescheids bzw. vor Genehmigung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns erfolgt sind, sind nicht zuwendungsfähig. 7Wird für solche Ausgaben eine Zuwendung beantragt, werden diese gemäß Art. 63 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 sanktionsrelevant gekürzt.
8Diese Regelung zum zulässigen Maßnahmenbeginn gilt auch für alle noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen, die auf der Grundlage vorhergehender Richtlinien bewilligt wurden.

2.5 Zahlungsantrag

1Fördermittel werden erst nach Einreichung und Prüfung eines Zahlungsantrags (Verwendungsnachweis) ausgezahlt. 2Ein einfacher Verwendungsnachweis nach Nr. 6.1.5 ANBest-P ist nicht zugelassen.
3Es kann nur ein Zahlungsantrag gestellt werden.

2.6 Zweckbindungsfrist

1Die Zweckbindungsfrist beträgt bei geförderten Bauten und baulichen Anlagen 12 Jahre, bei technischen Einrichtungen und Maschinen fünf Jahre ab Schlusszahlung.
2Die Anforderungen an eine besonders tiergerechte Haltung nach Anlage 1, die Anforderungen an das Tierwohllabel Stufe 3 sowie die 2,0 GV-Grenze sind für die Dauer der Zweckbindungsfrist des geförderten Vorhabens einzuhalten.
3Werden die geförderten Investitionen innerhalb der genannten Fristen veräußert oder nicht mehr dem Zuwendungszweck entsprechend verwendet, wird die Zuwendung grundsätzlich anteilig zurückgefordert.

2.7 Aufhebung des Zuwendungsbescheids, Rückforderungen, Verwaltungssanktionen

1Die Aufhebung (Rücknahme oder Widerruf) von Zuwendungsbescheiden, die Erstattung gewährter Zuschüsse und die Verhängung von Verwaltungssanktionen richten sich nach den für die Förderung einschlägigen Rechtsvorschriften und den im jeweiligen Zuwendungsbescheid enthaltenen Nebenbestimmungen.
2Abweichend von Nr. 8.7 VV zu Art. 44 BayHO unterbleiben Rücknahme und Widerruf von Zuwendungsbescheiden sowie die Rückforderung von Zuwendungen bei zurückzufordernden Beträgen von nicht mehr als 250 €. 3Die Erhebung von Kosten richtet sich nach dem Kostengesetz.