Inhalt

Text gilt ab: 02.11.2021
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2022
Fassung: 11.03.2021
7.
Art, Umfang und Höhe der Zuwendungen

7.1 Zuwendungs- und Finanzierungsart

Die Zuwendungen werden als Zuschuss (Projektförderung) im Wege der Anteilfinanzierung gewährt.

7.2 Zuwendungsfähige Ausgaben

1Bemessungsgrundlage für die Förderung sind die nachfolgend aufgeführten Ausgaben nach Maßgabe der Nr. 1.2 (Teile A und B), soweit sie für die zu fördernden Vorhaben notwendig sind:
Errichtung oder Modernisierung von Bauten und baulichen Anlagen einschließlich dem Kauf neuer (technischer) Einrichtungen der Innenwirtschaft, notwendige Außenanlagen sowie Computersoftware sowie Wirtschaftsgüter, soweit diese inventarisierbar sind. Ausgenommen davon sind sämtliche Heimtextilien einschließlich Vorhänge. Ebenso nicht förderfähig sind Verbrauchsgegenstände.
Allgemeine Aufwendungen, etwa für Architektur- und Ingenieurleistungen sowie für Beratung, von baulichen Investitionen, Durchführbarkeitsstudien, den Erwerb von Patentrechten und Lizenzen, sofern sie Teil einer durchgeführten Investition sind.
2Die Ausgaben für die Betreuung werden bis zu einer Höhe von
5 % des förderfähigen Investitionsvolumens bis zu 500 000 €,
3 % des 500 000 € überschreitenden förderfähigen Investitionsvolumens
als förderfähig anerkannt. 3Der Sockelbetrag der förderfähigen Betreuergebühren beträgt 6 000 €, der Höchstbetrag 17 500 €.

7.3 Höhe der Zuwendung

1Unterschreiten die zuwendungsfähigen Ausgaben den Betrag von 10 000 €, wird keine Förderung gewährt.
2Bei diesen Investitionen wird ein Zuschuss in Höhe von bis zu 25 % der zuwendungsfähigen Ausgaben inklusive Betreuung gewährt.

7.4 De-minimis-Vorgaben

Der Gesamtwert der einem Unternehmen gewährten De-minimis-Beihilfen darf 200 000 € bezogen auf einen Zeitraum von drei Kalenderjahren (Steuerjahren) nicht übersteigen.