Inhalt

Text gilt ab: 02.11.2021
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2022
Fassung: 11.03.2021
5.
Zuwendungsempfänger

5.1 Unternehmen der Landwirtschaft

1Gefördert werden:
a)
Unternehmen, unbeschadet der gewählten Rechtsform
deren Geschäftstätigkeit zum Zeitpunkt der Antragstellung zu wesentlichen Teilen (mehr als 25 % der Umsatzerlöse) darin besteht, durch Bodenbewirtschaftung oder durch mit Bodenbewirtschaftung verbundene Tierhaltung pflanzliche oder tierische Erzeugnisse zu gewinnen, und
welche die in § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) genannte Mindestgröße zum Zeitpunkt der Antragstellung erreichen oder überschreiten
oder
die einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaften und unmittelbar kirchliche, gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verfolgen.
Als Tierhaltung im Sinne des 1. Spiegelstrichs gelten auch die Imkerei, die Aquakultur, die Binnenfischerei und die Wanderschäferei.
Bei Personengesellschaften muss der Gesellschaftsvertrag schriftlich geschlossen sein. Die Gesellschaft muss für eine Dauer von mindestens sechs Jahren, vom Zeitpunkt der Antragstellung, oder auf unbegrenzte Zeit vereinbart sein. Gefördert werden bei Personengesellschaften nur die Anteile von Gesellschaftern mit über 10 % Stimmanteil, die gleichzeitig die Voraussetzungen nach Nr. 6.2 (Prosperität) erfüllen. Der Fördersatz wird um den Anteil reduziert, der dem Stimmanteil des nicht zuwendungsfähigen Gesellschafters entspricht.
b)
Inhaber landwirtschaftlicher Einzelunternehmen oder deren Ehegatten oder mitarbeitende Familienangehörige gem. § 1 Abs. 8 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG), letztere aber nur, soweit sie in räumlicher Nähe zum landwirtschaftlichen Betrieb erstmalig eine selbstständige Existenz gründen oder entwickeln.
2Das antragstellende Unternehmen muss grundsätzlich auch Bewirtschafter bzw. Betreiber des geförderten Objekts sein.

5.2 Nicht förderfähige Unternehmen

Nicht gefördert werden Unternehmen,
bei denen die Kapitalbeteiligung der öffentlichen Hand mehr als 25 % des Eigenkapitals des Unternehmens beträgt oder
Unternehmen die sich im Sinne der „Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten“ in Schwierigkeiten befinden.