Inhalt

¹Förderfähig sind die durch Rechnungen und entsprechende Zahlungsbelege nachweisbare Ausgaben ohne Umsatzsteuer nach Abzug von Skonti und Rabatten. ²Die Umsatzsteuer ist förderfähig, wenn der Antragssteller nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

¹Die gleichzeitige Inanspruchnahme von Zuwendungen aus verschiedenen staatlichen öffentlichen Förderungsprogrammen [gemäß Art. 23 und 44 der Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (BayHO)] ist zulässig, wenn mit der Förderung unterschiedliche Ziele verfolgt werden oder soweit hierauf ein Förderanspruch besteht und in diesen Programmen nicht etwas anderes bestimmt ist. ²Die Summe aller Zuwendungen darf jedoch 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben nicht überschreiten. ³Ggf. ist die Zuwendung nach dieser Richtlinie entsprechend zu reduzieren.

¹Die Zuwendung wird, soweit sie Beihilfecharakter hat, nach der VO (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 gewährt. ²Der Gesamtwert der einem Unternehmen gewährten De-minimis-Beihilfen darf 200 000 Euro bezogen auf einen Zeitraum von drei Kalenderjahren (Steuerjahren) nicht übersteigen.

¹Fördermittel werden erst nach Einreichung und Prüfung des Verwendungsnachweises ausgezahlt. ²Das Einreichen von Teilverwendungsnachweisen ist möglich.

Die Zweckbindungsfrist beträgt bei geförderten Bauten und baulichen Anlagen 12 Jahre, bei technischen Einrichtungen und Maschinen fünf Jahre, bei digitalen Anwendungen (z. B. Internetseiten) drei Jahre ab Eingang des (Schluss-) Verwendungsnachweises (Posteingang der LWG).

¹Die Nrn. 3.1 und 3.2 ANBest-P werden nicht angewandt, soweit es sich bei dem Zuwendungsempfänger nicht um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt. ²Der Zuwendungsempfänger ist zur Durchführung einer Markterkundung gem. § 20 UVgO verpflichtet. ³Der Zuwendungsempfänger muss durch Preisrecherchen oder entsprechende Vergleichsangebote plausibel darlegen, dass die Vergabe wirtschaftlich erfolgt ist.

¹Die Maßnahmen dürfen vor Bewilligung nicht begonnen sein. ²Die Bewilligungsbehörde kann im Einzelfall ausnahmsweise dem vorzeitigen Maßnahmenbeginn zustimmen (Nr. 1.3 zu Art. 44 BayHO). ³Daraus kann kein Anspruch auf Förderung abgeleitet werden.