Inhalt

6. Art, Umfang, Höhe und Begrenzung der Zuwendung

6.1 Art der Zuwendung

6.2 Umfang der Zuwendung

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Zuwendungsfähig sind angemessene Ausgaben für die Anschaffung und Herstellung von neuen abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens,

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für Neu- und Ausbau von Kapazitäten einschließlich der technischen Einrichtungen,

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für innerbetriebliche Rationalisierung durch Umbau und/oder Modernisierung von technischen Einrichtungen,

die mindestens für die Dauer der Zweckbindungsfrist (vgl. Nr. 5.2) zum Anlagevermögen des Zuwendungsempfängers gehören.

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Allgemeine Ausgaben wie Architekten- und Ingenieurleistungen, Baugenehmigungen, Beratungsgebühren und Durchführbarkeitsstudien, die im direkten Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen nach Nr. 6.2 erster Spiegelstrich stehen, können bis zu einem Höchstsatz von 12 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert werden.

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Zuwendungsfähig sind die durch Rechnungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes nachgewiesenen Ausgaben abzüglich Umsatzsteuer und Preisnachlässen (Skonti, Boni, Rabatte).

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Wird das Vorhaben nur teilweise durch Erzeugnisse ausgelastet, die Grundlage für die Förderung sind, so ist nur der hierauf entfallende Ausgabenanteil zuwendungsfähig.

6.3 Ausschluss der Zuwendung

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Neuanlagen, wenn

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dem Aus- oder Umbau vorhandener Anlagen oder

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dem Ankauf geeigneter Gebäude, die vor ihrem Ankauf einem anderen Zweck dienten,

wirtschaftlich der Vorzug zu geben ist; für den Umbau vorhandener Anlagen sowie den Ankauf geeigneter Gebäude kann keine Zuwendung gewährt werden, wenn für diese zum gleichen Zweck bereits zu einem früheren Zeitpunkt eine Zuwendung gewährt wurde,

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Investitionen von mittelgroßen Unternehmen, die der Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu Nicht-Anhang-I-Erzeugnissen dienen,

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eingebrachte Grundstücke, Gebäude, Einrichtungen und technische Anlagen,

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den Erwerb von Grundstücken und bei bebauten Grundstücken die auf das Grundstück entfallenden Ausgaben, einschließlich Notariatskosten und Grunderwerbsteuer,

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Außenanlagen, soweit sie nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Investition in die Verarbeitung und/oder Vermarktung stehen,

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die Erschließung von Grundstücken,

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Verwaltungsgebäude, Garagen und Kfz-Werkstatträume,

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Wohnbauten nebst Zubehör,

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Ersatzbeschaffungen,

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gebrauchte Maschinen und Einrichtungen,

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Eigenleistungen, Zahlungen an Privatpersonen,

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Abgaben, satzungsgemäße Anschlussbeiträge und dgl. an staatliche, kommunale oder übergebietliche Stellen und Einrichtungen sowie Zölle,

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die Anschaffung von Personenkraftfahrzeugen und Vertriebsfahrzeugen,

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Büroeinrichtungen,

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Finanzierung, Kreditbeschaffung, Zinsen, Pachten, Erbbauzinsen, Umsatzsteuer, Kauf von Patenten und Lizenzen sowie Marken,

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gemietete und geleaste Wirtschaftsgüter,

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Investitionen, die unmittelbar der Erzeugung (landwirtschaftliche Primärproduktion) dienen,

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Investitionen die dem Absatz auf der Erzeuger- und Einzelhandelsstufe dienen,

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Investitionen im Zusammenhang mit der Erzeugung von Biokraftstoffen aus Nahrungsmittelpflanzen,

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Verwaltungskosten der Länder,

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die Schlachtung von Tieren jeweils von der Betäubung/Tötung bis einschließlich der Abkühlung der Schlachtkörper entsprechend Anhang III Abschnitt 1 Kapitel VII Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, soweit die Unternehmen größer als Kleinst- oder kleine Unternehmen im Sinne des Anhangs I der Agrarfreistellungsverordnung sind,

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Getreidemühlen (ab Walzenstuhl),

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Ölmühlen, soweit die Unternehmen größer als Kleinst- oder kleine Unternehmen im Sinne des Anhangs I der Agrarfreistellungsverordnung sind,

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Tierkörperbeseitigungsanlagen,

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die Antragstellung einschließlich der Gutachterkosten,

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Investitionen zur Erzeugung erneuerbarer Energien sowie damit zusammenhängende bauliche Anlagen und technische Einrichtungen, die durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) oder durch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) begünstigt werden können,

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Investitionen, die überwiegend der Lagerung von Interventionsware dienen,

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Investitionen, die der Verarbeitung und Vermarktung von Wein dienen,

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Investitionen von Mitgliedern einer Erzeugerorganisation, die gemäß deren operationellen Programmen auf der Basis der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 Zuwendungen erhalten können,

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Investitionen zur Erfüllung geltender EU-Normen (Umwelt- und Hygienevorschriften),

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Vorhaben, deren Zuwendung zu einem Verstoß gegen in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgelegte Verbote und Beschränkungen führen würde und

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Abschreibungsbeiträge für Investitionen.

6.4 Höhe der Zuwendung

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Sofern Anhang-I-Erzeugnisse ausschließlich zu Anhang-I-Erzeugnissen mit den zu fördernden Investitionen verarbeitet werden, beträgt der Zuschuss:

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20 % der zuwendungsfähigen Ausgaben;

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25 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, wenn das Unternehmen ausschließlich ökologisch erzeugte Produkte verarbeitet und vermarktet und der Antragsteller die Schwellenwerte für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 nicht überschreitet; die ökologisch erzeugten Produkte müssen den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 (EG-Öko-Verordnung) und des dazu geltenden Folgerechts entsprechen;

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25 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, wenn das Unternehmen gemäß Verordnung (EG) Nr. 853/2004 für die Schlachtung von Tieren zugelassen ist und der Antragsteller die Schwellenwerte für Kleinstunternehmen sowie kleine Unternehmen im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 nicht überschreitet;

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Sofern mit den zu fördernden Investitionen Anhang-I-Erzeugnisse zu Nicht-Anhang-I-Erzeugnissen verarbeitet werden, beträgt der Zuschuss

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10 % für mittlere Unternehmen und

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20 % für kleine und Kleinstunternehmen.

6.5 Mindestinvestitionsvolumen und Förderobergrenze

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Sowohl die beantragten als auch die nachgewiesenen zuwendungsfähigen Ausgaben müssen mindestens 250 000 Euro betragen.

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Der Zuschuss je Vorhaben ist auf maximal 1,5 Mio. Euro begrenzt.