Inhalt

¹Bei Leistungen an Kommunen sind grundsätzlich die Vergabebestimmungen für Bauleistungen anzuwenden. ²In diesen Fällen sind zur Vereinfachung der Schadensbehebungen grundsätzlich Vergabeverfahren zulässig, die weniger verwaltungsaufwendig sind.

³Je Gewerk können folgende Wertgrenzen angewandt werden:

⁴Die Möglichkeit einer Freihändigen Vergabe bzw. Beschränkten Ausschreibung oberhalb dieser Wertgrenzen bei entsprechender Begründung im Einzelfall nach § 3a Abs. 3 bzw. § 3a Abs. 2 und 4 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil A bleibt unberührt.

⁵Die Aufhebung (Rücknahme oder Widerruf) von Leistungsbescheiden und die Erstattung richten sich nach den einschlägigen Rechtsvorschriften und den im jeweiligen Leistungsbescheid enthaltenen Nebenbestimmungen. ⁶Die Erhebung von Kosten richtet sich nach dem Kostengesetz.