Title: Bürgerservice
Author: beck-online.beck.de

8. Sonstige Bestimmungen
8.   Sonstige Bestimmungen 
^1Bei Leistungen an Kommunen sind grundsätzlich die Vergabebestimmungen für Bauleistungen anzuwenden. ^2In diesen Fällen sind zur Vereinfachung der Schadensbehebungen grundsätzlich Vergabeverfahren zulässig, die weniger verwaltungsaufwendig sind.
^3Je Gewerk können folgende Wertgrenzen angewandt werden:
–  für Freihändige Vergaben 100 000 € (ohne Umsatzsteuer),
 
–  für Beschränkte Ausschreibungen 1 000 000 € (ohne Umsatzsteuer).
 
^4Die Möglichkeit einer Freihändigen Vergabe bzw. Beschränkten Ausschreibung oberhalb dieser Wertgrenzen bei entsprechender Begründung im Einzelfall nach § 3a Abs. 3 bzw. § 3a Abs. 2 und 4 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil A bleibt unberührt.
^5Die Aufhebung (Rücknahme oder Widerruf) von Leistungsbescheiden und die Erstattung richten sich nach den einschlägigen Rechtsvorschriften und den im jeweiligen Leistungsbescheid enthaltenen Nebenbestimmungen. ^6Die Erhebung von Kosten richtet sich nach dem Kostengesetz.