Inhalt

¹Antrags- und Bewilligungsbehörde ist das örtlich zuständige Amt für Ländliche Entwicklung.

²Die Abgrenzung oder Zuordnung einzelner Maßnahmen zu den Aufbauhilfeprogrammen Forstwirtschaft und Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gemeinden in Bayern erfolgt in Zweifelsfällen in Abstimmung mit den betroffenen Bewilligungsstellen.

¹Der Antrag ist unter Verwendung der vorgesehenen Vordrucke mit den jeweiligen Anlagen bei der Antragsbehörde einzureichen. ²In die Antragsformulare wird ein Hinweis aufgenommen, dass der Bewilligungsbetrag mit Unterstützung des Bundes zur Verfügung gestellt wird.

³Der Antragszeitraum ist bis 30. Juni 2023 befristet.

Ein Beginn des Vorhabens ist vor der Antragstellung möglich, jedoch nicht vor dem 1. Juli 2021.

¹Die Bewilligung erfolgt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel aus dem Aufbauhilfefonds.

²Die Bewilligungsbehörde prüft den Antrag einschließlich der Schadensmeldungen, entscheidet über die Leistung, erfasst die Daten und bewilligt den Antrag.

³Die Bewilligungsbescheide sind bis spätestens 31. Dezember 2025 zu erlassen.

⁴In den Bewilligungsbescheid wird ein Hinweis aufgenommen, dass der Bewilligungsbetrag mit Unterstützung des Bundes zur Verfügung gestellt wurde.

⁵Falls erforderlich können Teilzahlungen zugelassen werden.

¹Die zweckentsprechende Verwendung der Mittel ist sechs Monate nach Abschluss der Maßnahme, spätestens jedoch zum 31. Dezember 2027, gegenüber der Bewilligungsbehörde nachzuweisen. ²Dazu ist ein zahlenmäßiger Nachweis, indem alle im Zusammenhang mit der Gewährung der Leistung und der Schadensbeseitigung zusammenhängenden Einnahmen und Ausgaben ausgewiesen sind, vorzulegen. ³Der Leistungsempfänger ist verpflichtet, die Originalrechnungen für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Einreichung des Verwendungsnachweises aufzubewahren. ⁴Wenn die Maßnahme bereits bei Antragstellung abgeschlossen ist und die Belege der Bewilligungsstelle vollständig vorliegen, kann von einer Vorlage des Verwendungsnachweises abgesehen werden.

⁵Die Bewilligungsbehörde führt in eigener Zuständigkeit Kontrollen vor Ort über die ordnungsgemäße und zweckentsprechende Verwendung der Leistungen in angemessenem Umfang durch. ⁶Es sollen mindestens 5 % der bewilligten Anträge geprüft werden.

¹Auszahlungen sind unter Vorlage einer Aufstellung der entstandenen Ausgaben und der Rechnungen bei der Bewilligungsbehörde zu beantragen. ²Die bewilligten Leistungen können nach Erfüllung der im Bewilligungsbescheid genannten Voraussetzungen ausbezahlt werden.

³Die Leistung muss spätestens bis zum 1. Juli 2028 gewährt werden.

¹Den zuständigen Behörden des Bundes und des Landes steht das Prüfungsrecht gegenüber dem Leistungsempfänger zu. ²Der Leistungsempfänger hat dazu alle prüfungsrelevanten Unterlagen zehn Jahre nach Auszahlung der Leistung bzw. Schlusszahlung aufzubewahren. ³Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) ist berechtigt, Prüfungen gemäß Art. 91 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BayHO durchzuführen; das Prüfrecht des ORH ist explizit in den Bewilligungsbescheid aufzunehmen.