Inhalt

Grundlage der Geschäftsführung ist der als Anlage dem Haushaltsplan beizufügende Wirtschaftsplan, der nach den Bestimmungen der BayHO und der dazu ergangenen Vorschriften zu erstellen ist.

¹Der Wirtschaftsplan ist in einen Erfolgsplan und einen Finanzplan zu gliedern. ²Eine Stellenübersicht ist beizufügen. ³Der Wirtschaftsplan ist im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushaltes des Freistaats Bayern jeweils für zwei Jahre aufzustellen und bis 30. November für das jeweils darauffolgende Jahr zu aktualisieren. ⁴Für den folgenden Zwei-Jahres-Zeitraum ist ein mittelfristiger Finanzplan aufzustellen. ⁵Der Wirtschaftsplan wird durch das StMELF im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Staatsministerium genehmigt.

Planstellen sind gemäß Art. 26 Abs. 1 BayHO im Haushaltsplan auszuweisen.

¹In den Erfolgsplan sind unter Berücksichtigung der Vorjahresergebnisse und der voraussehbaren Geschäftsentwicklung die voraussichtlichen Erträge und Aufwendungen der kommenden Geschäftsjahre aufzunehmen. ²Wesentliche Abweichungen von Vorjahresansätzen sind bei den einzelnen Positionen zu begründen.

¹Die Ansätze im Erfolgsplan sind gegenseitig deckungsfähig. ²Betriebsnotwendige Abweichungen in den Ausgabeansätzen bedürfen – soweit der Gesamtbetrag der Aufwendungen überschritten wird – der vorherigen Zustimmung des StMELF im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Staatsministerium.

Ergeben sich im Vollzug des Erfolgsplanes Mehraufwendungen oder Mindererträge, die die Einhaltung des veranschlagten Jahresergebnisses gefährden und die nicht durch Einsparungsmaßnahmen ausgeglichen werden können, ist das StMELF unverzüglich zu unterrichten.

¹Der Finanzplan enthält den notwendigen und finanzierbaren Bedarf zum Erhalt bzw. zur langfristigen Mehrung des Anlage- und Umlaufvermögens, Schuldentilgungen, Verlustabdeckungen, Rücklagenbildungen, sowie die zu erwartenden Deckungsmittel (Gewinne, Entnahmen aus Rücklagen, Abschreibungen, sonstige Eigenmittel) und die aus Haushaltsmitteln erforderlichen Zuweisungen (Betriebszuschüsse, Kapitalausstattung, Darlehen), die mit den Haushaltsansätzen übereinstimmen müssen. ²Der Ausgabenbedarf ist in den Erläuterungen zum Finanzplan nach den verschiedenen Arten der Anlagegüter zu gliedern und zu begründen. ³Bei Vorhaben, die sich auf mehrere Jahre erstrecken, sind auch die bisher bewilligten Kosten sowie der voraussichtliche Gesamtbedarf anzuführen.

Abweichungen von Ansätzen und Maßnahmen des Finanzplanes bedürfen der vorherigen Zustimmung des StMELF im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Staatsministerium, sofern das Gesamtbudget der Investitionsmittel überschritten wird.