6.
Spezifische Bestimmungen
6.1
Ausgleichsempfänger
1Ausgleichsempfänger sind Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe. 2Der Kreis der Ausgleichsempfänger ist dabei auf Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gemäß Teil I Kapitel 2 Nr. 2.4 Unternummer 56 der Rahmenregelung (EU) (2022/C 485/01) in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EU) 2022/2472 beschränkt. 3Von einer Ausgleichszahlung ausgeschlossen sind:
- –
Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind,
- –
Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS) im Sinne Teil I Kapitel 2 Nr. 2.4 Unternummer 63 der Rahmenregelung (EU) (2022/C 485/01).
6.2
Gewährungszeitraum
Der Gewährungszeitraum umfasst ein Kalenderjahr.
6.3
Voraussetzung für die Ausgleichszahlung
1Die Ausgleichszahlungen werden nur für Acker- und Dauerkulturflächen (zum Stichtag 1. August 2019) im Umfang der Überschneidung mit den Gewässerrandstreifen gemäß Art. 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BayNatSchG gewährt.2Der Gewässerrandstreifen umfasst den Bereich von mindestens 5 m von der Uferlinie beziehungsweise Böschungsoberkante entlang natürlicher oder naturnaher Bereiche fließender oder stehender Gewässer in Bayern, ausgenommen künstliche Gewässer im Sinne von § 3 Nr. 4 WHG und Be- und Entwässerungsgräben im Sinne von Art. 1 BayWG. 3Voraussetzung für den Ausgleich ist, dass die zusätzlichen neuen Anforderungen über die Grundanforderungen an die Betriebsführung und die Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß Art. 12 Verordnung (EU) 2021/2115 und die Bedingungen für die Erhaltung der landwirtschaftlichen Fläche gemäß § 3 Abs. 2 GAPDZV hinausgehen.
6.4
Art und Höhe der Ausgleichszahlung
6.4.1
Art der Ausgleichszahlung
Die Ausgleichszahlung wird in Form einer jährlichen Zahlung für den jeweiligen Gewährungszeitraum gewährt.
6.4.2
Höhe der Ausgleichszahlung
1Die Höhe der Ausgleichszahlung beträgt vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2024 500 Euro pro Hektar und Jahr und in den darauffolgenden Jahren 200 Euro pro Hektar und Jahr. 2Die Höhe der Ausgleichszahlung wird auf der Grundlage des jährlichen Zahlungsantrages und der aktuellen Daten im Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) (Flächen- und Nutzungsnachweis zum Mehrfachantrag) bestimmt. 3Wird bei Kontrollen festgestellt, dass die tatsächlich festgestellte Fläche geringer als die beantragte Fläche ist, so bemisst sich die Höhe der Ausgleichszahlung nach der tatsächlich festgestellten Fläche.
6.5
Ausschluss von Kumulierungen
6.5.1
Maßnahmenkombination
Kombinationen mit Öko-Regelungen im Rahmen der Direktzahlungen, Agrarumwelt-, Klima- und Tierschutzmaßnahmen für dieselben Flächen sind zulässig, sofern diese über die Einschränkungen gemäß der vorliegenden Bekanntmachung hinausgehen.
6.5.2
Ausgleichszulage und weitere Direktzahlungen
Neben Ausgleichszahlungen nach dieser Bekanntmachung können – soweit die Voraussetzungen erfüllt sind – die Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten und weitere Direktzahlungen gewährt werden.
6.6
Verfahren
6.6.1
Zuständige Behörde
Die zuständige Behörde ist das für den Betriebssitz zuständige Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF).
6.6.2
Antragstellung
1Die Ausgleichszahlung wird auf Grundlage eines jährlichen Zahlungsantrages gewährt. 2Der Antrag wird im Rahmen des Mehrfachantrags bis 31. Mai (Endtermin) gestellt und enthält folgende Angaben:
- –
UiS-Erklärung,
- –
Erklärung Rückforderungsanordnung,
- –
KMU-Erklärung,
- –
Beschreibung des Vorhabens, einschließlich Zeitpunkt des Beginns und des Abschlusses (Maßnahmenbezeichnung),
- –
Standort des Vorhabens (Angabe der Lage im Flächen- und Nutzungsnachweis) und
- –
Höhe des für die Durchführung der Maßnahme benötigten Beihilfebetrags (entspricht den Werten unter Nr. 6.4.2).
6.6.3
Antragsbearbeitung
6.6.3.1
Aufgaben der zuständigen Behörde
Die zuständige Behörde prüft die Antragsangaben und entscheidet über die Ausgleichszahlung für den jeweiligen Gewährungszeitraum.
6.6.3.2
Verwaltungstechnische Hinweise
1Die für die Berechnung und Auszahlung des Ausgleichs sowie die für die Erstellung der für die Europäische Kommission bestimmten Berichte erforderlichen Daten werden von der zuständigen Behörde vor der Gewährung der Ausgleichszahlung im zentralen EDV-System (iBALIS) erfasst. 2Die Bescheide werden zentral gedruckt und an die Ausgleichsempfänger versandt. 3Erst nach Durchführung der Verwaltungskontrollen (Kontrolllisten) durch die zuständige Behörde werden die Ausgleichszahlungen zentral ausbezahlt. 4Die Antragsbearbeitung erfolgt in Anlehnung an die einschlägigen Regelungen und Vollzugshinweise (Lose-Blatt-Sammlung Teil A).
6.6.4
Kontrollen
6.6.4.1
Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen
1Während des Gewährungszeitraums werden Verwaltungskontrollen, Kontrollen im Rahmen des Flächenmonitorings sowie Vor-Ort-Kontrollen in Anlehnung an das InVeKoS gemäß den einschlägigen Regelungen und Vollzugshinweisen durchgeführt. 2Dabei wird die Einhaltung der für die Gewährung der Zahlung maßgeblichen Sachverhalte geprüft.
6.6.5
Rechtsgrundlagen bei Rückforderungen, Verzinsung und Kosten
1Die Aufhebung (Rücknahme oder Widerruf) von Bescheiden sowie Rückforderungs- und Zinsansprüche richten sich nach Art. 48, 49 und 49a Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz. 2Rückforderungen von nicht mehr als 250 Euro werden nicht geltend gemacht. 3Die Erhebung von Kosten richtet sich dabei nach dem Kostengesetz.
6.7
Veröffentlichung
Auf einer eigenen Internetseite werden folgende Informationen veröffentlicht:
- –
Kurzbeschreibung der Maßnahme,
- –
vollständiger Wortlaut der Bekanntmachung und
- –
Informationen gemäß Randnummer 112 der Rahmenregelung (EU) (2022/C 485/01) über jede Einzelbeihilfe über 10 000 Euro.
6.8
Aufzeichnungspflicht
1Die zuständigen Behörden führen einzelbetriebliche Aufzeichnungen mit Informationen und Belegen, die die Einhaltung der beihilferechtlichen Voraussetzungen sicherstellen. 2Diese elektronischen Listen werden ab dem Tag, an dem die Ausgleichszahlung gewährt wurde, zehn Jahre lang aufbewahrt.
6.9
Subventionserhebliche Angaben
1Die Angaben im Antrag sowie in den ergänzenden Unterlagen sind subventionserheblich im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuchs (StGB) in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes und Art. 1 des Bayerischen Strafrechtsausführungsgesetzes in den jeweils gültigen Fassungen. 2Der Subventionsbetrug ist gemäß § 264 StGB strafbar. 3Wegen Subventionsbetrug wird unter anderem bestraft, wer über subventionserhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige, für ihn vorteilhafte Angaben macht oder den Subventionsgeber über subventionserhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt. 4Das Antragsformular beinhaltet eine Erklärung des Antragstellers über die Kenntnis der subventionserheblichen Tatsachen im Rahmen des Ausgleichverfahrens. 5Die Verwaltung ist verpflichtet, Tatsachen, die den Verdacht eines Subventionsbetrugs begründen, den Strafverfolgungsbehörden mitzuteilen.
6.10
Prüfungsrechte
1Die zuständige Behörde, das StMELF einschließlich seiner nachgeordneten Behörden, das StMUV und der Bayerische Oberste Rechnungshof haben das Recht, die Voraussetzungen für die Gewährung der Ausgleichszahlung durch Besichtigung an Ort und Stelle und durch Einsichtnahme in Bücher oder sonstige Belege entweder selbst zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. 2Auf Verlangen sind die erforderlichen Unterlagen den genannten Behörden vorzulegen.