Inhalt

Text gilt ab: 01.07.2019
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2022

5. Art und Umfang der Zuwendung

5.1 

1Die Zuwendung erfolgt als Anteilfinanzierung durch Zuschüsse im Rahmen einer Projektförderung.
2Die Zuwendung beträgt
bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben für Forschungsvorhaben gemäß Nr. 2.1,
bis zu 35 % der zuwendungsfähigen Ausgaben (bei KMU gemäß Anhang I AGVO) bzw. bis zu 25 % (bei Unternehmen, die keine KMU gemäß Anhang I AGVO sind) für Entwicklungsvorhaben gemäß Nr. 2.2,
bis zu 40 % der zuwendungsfähigen Ausgaben (bei KMU gemäß Anhang I AGVO) bzw. bis zu 30 % (bei Unternehmen, die keine KMU gemäß Anhang I AGVO sind) für Studien gemäß Nr. 2.3,
bis zu 40 % der zuwendungsfähigen Ausgaben (bei KMU gemäß Anhang I AGVO) bzw. bis zu 30 % (bei Unternehmen, die keine KMU gemäß Anhang I AGVO sind) für Demonstrationsvorhaben gemäß Nr. 2.4,
bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben (bei KMU gemäß Anhang I AGVO) bzw. bis zu 40 % (bei Unternehmen, die keine KMU gemäß Anhang I AGVO sind) für Demonstrationsvorhaben gemäß Nr. 2.5.
3Falls unterschiedliche Projekttätigkeiten sowohl der Forschung gemäß Nr. 2.1, der Entwicklung gemäß Nr. 2.2 als der Demonstration gemäß Nrn. 2.4 und 2.5 zuordenbar sind, wird der Fördersatz anteilig festgelegt.

5.2 

Die Förderung an kommunale Gebietskörperschaften und Träger kirchlicher oder vergleichbarer Einrichtungen (Antragsberechtigte gemäß Nr. 3.2) wird als Anteilfinanzierung in Form eines einmaligen Zuschusses gewährt, der die zulässigen Förderhöchstintensitäten der Art. 38 und 41 AGVO jeweils einhält.

5.3 

1Zuwendungsfähige Ausgaben für Vorhaben nach Nrn. 2.1 und 2.2 müssen den dort genannten Bereichen zugeordnet werden. 2Dabei kann es sich um folgende Ausgaben handeln:
Personalkosten (Forscher, Techniker und sonstige unterstützende Personen, soweit diese für das Vorhaben angestellt sind). Als zuwendungsfähige Personalkosten von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft können je nachgewiesenem Personenmonat (entspricht 160 Stunden bei stundenweise Aufzeichnung) für eigenes, fest angestelltes Personal folgende Beträge in Ansatz gebracht werden:
Akademiker, Dipl.-Ing. u. Ä.: 9 000 Euro
Techniker, Meister u. Ä.: 7 000 Euro
Facharbeiter, Laboranten u. Ä.: 5 000 Euro
Mit diesen Beträgen sind die Personaleinzelkosten, die Personalnebenkosten sowie Gemeinkosten und Reisekosten abgegolten.
Ausgaben für Instrumente und Ausrüstung, soweit und solange sie für das Vorhaben genutzt werden (Sondereinzelkosten, Abschreibung auf vorhabensspezifische Anlagen). Werden diese Instrumente und Ausrüstungen nicht während ihrer gesamten Lebensdauer für das Vorhaben verwendet, gilt nur die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ermittelte Wertminderung während der Dauer des Vorhabens als zuwendungsfähig (zeit- und vorhabensanteilig).
Ausgaben für Auftragsforschung, Wissen und für von Dritten direkt oder in Lizenz erworbene Patente sowie Ausgaben für Beratung und gleichwertige Dienstleistungen, die ausschließlich für das Forschungs- und Entwicklungsvorhaben genutzt werden. Die Bedingungen des Rechtsgeschäfts zwischen den Vertragsparteien dürfen sich hierbei nicht von denjenigen unterscheiden, die bei einem Rechtsgeschäft zwischen unabhängigen Unternehmen festgelegt werden und es dürfen keine wettbewerbswidrigen Absprachen vorliegen (sogenanntes „Arm‘s-length-Prinzip“ nach Art. 2 Nr. 89 AGVO).
Sonstige Betriebsausgaben (wie Material, Bedarfsmittel und dergleichen), die unmittelbar durch das Forschungs- bzw. Entwicklungsvorhaben entstehen.

5.4 

1Zuwendungsfähige Ausgaben sind nach Art. 38 Abs. 3 AGVO bei Demonstrationsvorhaben gemäß Nr. 2.4:
Investitionsmehrausgaben, die für die Verbesserung der Energieeffizienz erforderlich sind.
2Die zuwendungsfähigen Ausgaben werden wie folgt ermittelt:
Wenn bei den Gesamtinvestitionsausgaben die Ausgaben einer Investition zur Verbesserung der Energieeffizienz als getrennte Investition ermittelt werden können, sind diese Energieeffizienzausgaben die zuwendungsfähigen Ausgaben.
In allen anderen Fällen werden die Ausgaben einer Investition zur Verbesserung der Energieeffizienz anhand eines Vergleichs mit einer ähnlichen zu einer geringeren Energieeffizienz führenden Investition ermittelt, die ohne Zuwendung durchaus hätte durchgeführt werden können. Die Differenz zwischen den Ausgaben dieser beiden Investitionen sind die Energieeffizienzausgaben und somit die zuwendungsfähigen Ausgaben.
3Nicht direkt mit der Verbesserung der Energieeffizienz zusammenhängende Ausgaben sind nicht zuwendungsfähig. 4Für Verbesserungen, die sicherstellen sollen, dass Unternehmen bereits angenommene Unionsnormen erfüllen, werden keine Zuwendungen gewährt; dies gilt auch, wenn Unionsnormen noch nicht in Kraft getreten sind.

5.5 

1Zuwendungsfähige Ausgaben sind nach Art. 41 Abs. 6 AGVO bei Demonstrationsvorhaben gemäß Nr. 2.5:
Investitionsmehrausgaben, die für die Förderung der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen erforderlich sind.
2Die zuwendungsfähigen Ausgaben werden wie folgt ermittelt:
Wenn bei den Gesamtinvestitionsausgaben die Ausgaben einer Investition in die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen als getrennte Investition ermittelt werden können (z. B. die ohne weiteres als zusätzliche Komponente einer bereits existierenden Anlage erkennbar ist), sind diese auf die erneuerbaren Energien bezogenen Ausgaben die zuwendungsfähigen Ausgaben.
Wenn die Ausgaben einer Investition in die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen anhand eines Vergleichs mit einer ähnlichen, weniger umweltfreundlichen Investition ermittelt werden können, die ohne Zuwendung durchaus hätte durchgeführt werden können, entspricht die Differenz zwischen den Ausgaben dieser beiden Investitionen den Ausgaben für die Förderung erneuerbarer Energien und somit den zuwendungsfähigen Ausgaben.
3Nicht direkt mit der Verbesserung des Umweltschutzes zusammenhängende Ausgaben sind nicht zuwendungsfähig.

5.6 

Zuwendungsfähige Ausgaben sind bei Durchführbarkeitsstudien gemäß Nr. 2.3 die Ausgaben der Studie (z. B. Ausgaben für Planung, Durchführung und Ergebnisdarstellung der Studie, einschließlich Reisekosten).