Inhalt

¹Die Zuwendung wird im Rahmen von Förderaufrufen nach den Ausschreibungskriterien gemäß Art. 36a Abs. 4 und 5 AGVO gewährt. ²Der Freistaat Bayern hat die Bayern Innovativ GmbH als Projektträger mit der Abwicklung des Förderprogramms beauftragt.

¹Mit dem Förderaufruf werden ergänzende Hinweise zu dieser Förderrichtlinie und die inhaltlichen Anforderungen an die einzureichenden Unterlagen veröffentlicht. ²Dies betrifft unter anderem das Fördervolumen, die jeweiligen Förderhöchstsätze sowie die Festlegung der technischen Merkmale (insbesondere Anzahl Betankungen, Tanktyp, Druck, Kapazität). ³Die Unterlagen auf Gewährung von Zuwendungen sind an den Projektträger zu richten.

¹Das Verfahren ist zweistufig gestaltet. ²In der ersten Verfahrensstufe können bis zu dem im jeweiligen Förderaufruf genannten Stichtag Projektskizzen eingereicht werden. ³Projektskizzen, die nach dem angegebenen Zeitpunkt eingehen, können nicht mehr berücksichtigt werden. ⁴Projektvorschläge stehen untereinander im Wettbewerb. ⁵Ausschließlich die zur Weiterverfolgung ausgewählten Vorhaben werden in der zweiten Verfahrensstufe schriftlich zur Einreichung weiterer Antragsunterlagen aufgefordert. ⁶Die angelegten Bewertungskriterien werden in den jeweiligen Förderaufrufen veröffentlicht.

¹Der Förderantrag ist nach Rücksprache beim Projektträger über das elektronische Antragsverfahren des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zu stellen. ²Die Zugangsdaten hierfür sind beim Projektträger erhältlich. ³Weitere Informationen werden im Rahmen der Förderaufrufe bereitgestellt.

¹Der Projektträger übernimmt namens und im Auftrag des Freistaates Bayern die Förderaufrufe, die Prüfung der Skizzen und Anträge, gibt, ggf. auch unter Einschaltung von Fachgutachtern, eine Empfehlung für die Förderentscheidung ab und führt die Abwicklung der Förderung, die Bearbeitung der Zahlungsanforderungen, die Prüfung der Zwischenberichte, des Verwendungsnachweises und der Verwertungsberichte sowie die Abwicklung des Schriftverkehrs mit den Antragstellern durch. ²Der Projektträger ist berechtigt, Erklärungen zu den Anträgen und zur Abwicklung der Förderung bei den Antragstellern einzuholen. ³Der Projektträger ist zur Vertraulichkeit verpflichtet.

¹Bewilligungsbehörde ist das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. ²Die Bewilligungsbehörde erlässt den Zuwendungsbescheid und zahlt die Fördermittel aus. ³Die Mittelabrufe sowie der Verwendungsnachweis sind dem Projektträger vorzulegen, der diese an die Bewilligungsbehörde weiterleitet.