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Die Förderung erfolgt im Wege der Anteilfinanzierung als Zuwendung (vgl. Art. 5 Abs. 2 Buchst. a AGVO) im Rahmen einer Projektförderung.

¹Zuwendungsfähig sind bei öffentlichen sowie nichtöffentlichen Wasserstofftankinfrastrukturen die Kosten für den Bau, die Installation, die Erweiterung oder die Modernisierung der Tankinfrastruktur (Art. 36a Abs. 3 AGVO). ²Dies umfasst die Tankinfrastruktur selbst, sowie die Kosten für die einschlägige technische Ausrüstung und zugehörigen Installationskosten. ³Mit Antragstellung sind Angaben zur geplanten Laufzeit der steuerrechtlichen Abschreibung zu machen. ⁴Mit dem Verwendungsnachweis/Abschlussbericht muss diese abschließend bestätigt werden. ⁵Ausgaben für den Betrieb der Betankungsinfrastruktur sind nicht förderfähig.

Soweit die Umsatzsteuer nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) als Vorsteuer abziehbar ist, gehört sie nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben.

¹Die Zuwendungssumme soll 2 000 000 Euro nicht überschreiten. ²Die Zuwendung (Beihilfeintensität) für die im Rahmen des Vorhabens gemachten Aufwendungen beträgt in den Fällen der

Nr. 2.1 bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben bei einer Förderung nach Art. 36a Abs. 5 AGVO.

Nr. 2.2 bis zu 40 % der zuwendungsfähigen Ausgaben nach Art. 36a Abs. 5 AGVO. Bei Beihilfen für mittlere Unternehmen kann die Intensität um bis zu 10 %, bei Beihilfen für kleine Unternehmen um bis zu 20 % erhöht werden. Die tatsächliche Erhöhung der Beihilfeintensität wird durch den Zuwendungsgeber unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Zuwendungsempfängers und der Lage des Investitionsortes im Zuwendungsbescheid festgelegt.

¹Die Zuwendung darf mit anderen staatlichen Beihilfen – einschließlich freigestellter oder De-minimis-Beihilfen – nicht kumuliert werden. ²Die Förderaufrufe werden während laufender Förderaufrufe des Bundes mit gleichem Förderziel ausgesetzt.