Inhalt

FöRdR
Text gilt ab: 01.01.2021
Gesamtvorschrift gilt bis: 30.09.2023

7. Verfahren

7.1 

1Anträge auf Gewährung der Zuwendung sind bei der Bewilligungsbehörde mit den Unterlagen gemäß den Nrn. 7.1.1 bis 7.1.4 einzureichen. 2Bewilligungsbehörde ist
a)
das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung für Anträge, die bis einschließlich 31. Dezember 2020 eingereicht wurden,
b)
die Regierung von Unterfranken für Anträge, die ab dem 1. Januar 2021 beim Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung eingereicht wurden oder künftig bei der Regierung von Unterfranken eingereicht werden.

7.1.1 

Aufgegliederte Darstellung der mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben in Angeboten.

7.1.2 

Erklärung des Antragstellers, dass für das Vorhaben keine weiteren öffentlichen Zuwendungen beantragt oder bewilligt wurden.

7.1.3 

1Erklärung des Antragstellers, ob neben der BayernID die Basisdienste Postkorb und E-Payment des BayernPortals genutzt werden. 2Sofern der Basisdienst E-Payment nicht genutzt wird, ist entweder darzulegen, warum eine Bezahlmöglichkeit für das Anbieten des konkreten Online-Dienstes nicht notwendig ist oder welches andere mit dem Basisdienst E-Payment vergleichbare Bezahlsystem eingesetzt wird.

7.1.4 

Bestätigung des Antragstellers, dass
a)
die Online-Dienste erstmalig digital angeboten werden,
b)
die Online-Dienste für mobile Endgeräte optimiert zur Verfügung stehen werden,
c)
die Online-Dienste an die BayernID – zur Authentifizierung – angebunden als auch in den Online Services des jeweiligen Zuwendungsempfängers im BayernPortal verfügbar sein werden,
d)
in Summe (einschließlich der bereits angebotenen Online-Dienste) mindestens 20 Online-Dienste (für die Bezirke mindestens 15 Online-Dienste) angeboten werden.

7.2 

Die Bewilligungsbehörde kann zur Prüfung des geplanten Vorhabens weitere Unterlagen anfordern.

7.3 

1Die Bewilligungsbehörde gewährt die Zuwendung auf der Grundlage eines Zuwendungsbescheides. 2In diesem Bescheid sind insbesondere die Bestimmungen der beizufügenden ANBest-K für verbindlich zu erklären. 3Die Aufnahme zusätzlicher Auflagen und Nebenbestimmungen bleibt der Bewilligungsbehörde vorbehalten.

7.4 

1 Die Bewilligungsbehörde und der Bayerische Oberste Rechnungshof haben das Recht, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Zuwendung, die Einhaltung der im Zuwendungsbescheid festgelegten Bestimmungen, Auflagen und Bedingungen beim Zuwendungsempfänger durch Einsichtnahme in Bücher, Belege und sonstige Unterlagen zu prüfen und Auskünfte einzuholen oder durch Beauftragte prüfen und Auskünfte einholen zu lassen. 2Die Prüfung des Obersten Rechnungshofs kann sich auch auf die sonstige Haushalts- und Wirtschaftsführung des Empfängers erstrecken, soweit es der Oberste Rechnungshof für seine Prüfung für notwendig hält.