Inhalt

FöRdR
Text gilt ab: 01.10.2021
Gesamtvorschrift gilt bis: 30.09.2023

5. Art, Umfang und Höhe der Förderung

5.1 

Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss auf Basis der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt.

5.2 

1Zuwendungsfähig sind die notwendigen Ausgaben für den unter Nr. 2 genannten Fördergegenstand. 2Zu den Ausgaben gehören die Kosten für die Anschaffung und Einrichtung von Software zur erstmaligen Bereitstellung von Online-Diensten mit oder ohne Fachverfahren sowie gegebenenfalls Lizenzkosten für maximal zwei Jahre. 3Ausgaben für Lizenznutzung werden nur als Einmalzahlung berücksichtigt. 4Darüber hinausgehende laufende Leistungen für zum Beispiel Pflege, Wartung, Weiterentwicklung zählen nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben. 5Ist in den zugrunde zu legenden Ausgaben ein Mehrwertsteueranteil enthalten, ist dieser nur zuwendungsfähig, soweit kein Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes geltend gemacht werden kann. 6Kommunale Eigenleistungen sind nicht zuwendungsfähig.

5.3 

Die Förderung scheidet aus, wenn die zuwendungsfähigen Ausgaben unter 2 500 Euro inklusive Umsatzsteuer liegen (Bagatellgrenze).

5.4 

1Der Fördersatz beträgt 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. 2Für Zuwendungsempfänger, die überwiegend dem Raum mit besonderem Handlungsbedarf zuzurechnen sind, beträgt der Fördersatz 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.

5.5 

Der Förderhöchstbetrag je Gemeinde, je Landkreis und je Bezirk beträgt 20 000 Euro.