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Text gilt ab: 15.09.2021
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2022
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7071-W

Richtlinien zum Programm Tourismus in Bayern – fit für die Zukunft

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
vom 7. September 2021, Az. 73-4800/2949/37

(BayMBl. Nr. 641)

Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie über die Richtlinien zum Programm Tourismus in Bayern – fit für die Zukunft vom 7. September 2021 (BayMBl. Nr. 641)

1Der Freistaat Bayern gewährt Zuwendungen für Maßnahmen für einen nachhaltigen, smarten, barrierefreien und ökologischen Tourismus für einen kraftvollen Neustart nach der Krise in Folge der Corona-Pandemie nach Maßgabe dieser Richtlinien, der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen (insbesondere der Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) und die dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften) und in Übereinstimmung mit den von der Europäischen Kommission aufgestellten Kriterien für De-minimis-Beihilfen, geregelt in der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24. Dezember 2013, S. 1) bzw. der Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25. April 2012 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen. 2Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.