Inhalt

¹Die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern (IHK) ist Bewilligungsstelle gemäß § 47b ZustV. ²Offensichtlich unbegründete Anträge werden ohne weitere Prüfung abgelehnt. ³Wird der zulässige Höchstbetrag für Beihilfen bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung voraussichtlich überschritten, wird der Antrag so ausgelegt, dass er sich auf eine Härtefallhilfe in maximal zulässiger Höhe bezieht, und entsprechend angepasst. ⁴Die IHK darf auf die im Antrag gemachten Angaben vertrauen, soweit es keine Anhaltspunkte für Unvollständigkeit oder Fehlerhaftigkeit der Angaben gibt. ⁵Bzgl. der Verhinderung von Missbrauch sind die Maßnahmen der Überbrückungshilfe III bzw. Überbrückungshilfe III Plus bzw. Überbrückungshilfe IV zu beachten; zudem hat der Antragsteller einzuwilligen, dass zum Zwecke der Vermeidung von Missbrauch ein Datenabgleich durchgeführt werden kann, ob der Antragsteller Oktober-/November-/Dezemberhilfe oder Überbrückungshilfe II oder III oder III Plus oder IV erhalten und beantragt hat.

Die Entscheidung über die verbleibenden Anträge bereitet ein vom Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) beauftragter Dritter vor.

¹Die Anträge und vorbereiteten Stellungnahmen des StMWi werden einer sog. Härtefallkommission vorgelegt. ²Sie besteht aus vier Mitgliedern, von denen drei Vertreter der bayerischen Wirtschaft sind und eines Vertreter des StMWi ist. ³Den Vorsitz hat der Vertreter des StMWi. ⁴Ihre Mitglieder werden durch das StMWi bestimmt. ⁵Die Härtefallkommission gibt eine Empfehlung für die Entscheidung des Antrags ab. ⁶Der Vertreter des StMWi hat jederzeit und ohne Begründung die Möglichkeit, die Empfehlung an sich zu ziehen und sie ohne die übrigen Mitglieder abzugeben, um insbesondere mögliche Interessenskonflikte der übrigen Mitglieder zu vermeiden und die Rechtsmäßigkeit der Empfehlung zu gewährleisten. ⁷Das StMWi kann ähnliche Fälle zu Fallgruppen zusammenfassen, die ohne vorherige Befassung der Härtefallkommission von der Bewilligungsstelle verbeschieden werden; eine Empfehlung der Härtefallkommission ist nicht erforderlich. ⁸Die Härtefallkommission gibt sich eine Geschäftsordnung zu Ablauf und Verfahren, die der Zustimmung des StMWi bedarf.

Die IHK verbescheidet die Anträge unter Berücksichtigung der Empfehlung der Härtefallkommission.

Auszahlungen sollen unverzüglich nach der Bewilligung erfolgen.

¹Die Härtefallhilfe ist vollständig zurückzuzahlen, wenn der Antragsteller seine Geschäftstätigkeit vor dem 30. Juni 2022 dauerhaft einstellt. ²Die IHK darf keine Härtefallhilfe auszahlen, wenn sie Kenntnis davon hat, dass der Antragsteller seinen Geschäftsbetrieb dauerhaft eingestellt oder die Insolvenz angemeldet hat; dies gilt auch, wenn ein Unternehmen seine Geschäftstätigkeit zwar nach dem 30. Juni 2022, jedoch vor Auszahlung der Billigkeitsleistung dauerhaft einstellt. ³Antragsteller und prüfender Dritter sind verpflichtet, der IHK eine dauerhafte Einstellung des Geschäftsbetriebs unverzüglich anzuzeigen. ⁴Hat der Antragsteller die Absicht, einen coronabedingt geschlossenen Geschäftsbetrieb wiederaufzunehmen, verzögert sich jedoch die Wiedereröffnung, weil fortbestehende gesundheitspolitische Beschränkungen einen wirtschaftlichen Betrieb noch nicht zulassen, liegt keine dauerhafte Einstellung des Geschäftsbetriebs vor.