Inhalt

Text gilt ab: 14.04.2021
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2022

3. Höhe und Leistungszeitraum der Oktoberhilfe

3.1 Höhe der Oktoberhilfe

Die Höhe der Billigkeitsleistung beträgt 75 % des Vergleichsumsatzes, tageweise anteilig für die Dauer der regionalen Lockdowns.

3.2 Vergleichsumsatz

1Vergleichsumsatz ist grundsätzlich der Umsatz9 im Oktober 2019, den die antragsberechtigten Unternehmen, Soloselbständigen bzw. Angehörigen Freier Berufe in den in Ziffer 2.1 dieser Richtlinie genannten Regionen erzielt haben. 2Im Falle von Soloselbständigen kann als Vergleichsumsatz alternativ der durchschnittliche Monatsumsatz im Jahr 2019 zugrunde gelegt werden, soweit sie ihn in den in der Ziffer 2.1 dieser Richtlinie genannten Regionen erzielt haben. 3Bei Unternehmen und Soloselbständigen, die nach dem 30. September 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im September 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung bis zum 30. September 2020 gewählt werden, soweit sie ihn in den in Ziffer 2.1 genannten Regionen erzielt haben. 4Im Falle von verbundenen Unternehmen ist der Vergleichsumsatz ausschließlich jener Teil des verbundweiten Umsatzes, der auf die direkt, indirekt oder über Dritte betroffenen Verbundunternehmen im Sinne von Ziffer 2.1 Buchstabe b entfällt und auch nur insoweit, als sie ihn in den in Ziffer 2.1 dieser Richtlinie genannten Regionen erzielt haben. 5Im Falle von Gaststätten im Sinne von § 1 des Gaststättengesetzes sind solche Umsätze ausgenommen, die auf Außerhausverkäufe zum ermäßigten Umsatzsteuersatz entfallen.

3.3 Anrechnung erzielter Umsätze im Leistungszeitraum

1Im Leistungszeitraum in den von Regionalen Lockdowns betroffenen Regionen erzielte Umsätze bleiben unberücksichtigt, sofern sie 25 % des Vergleichsumsatzes (zeitanteilig) nicht übersteigen. 2Während des Leistungszeitraums vom Antragsteller nach Satz 1 erzielte Umsätze, die über 25 % des Vergleichsumsatzes (tageweise anteilig) hinausgehen, werden vollständig auf die Billigkeitsleistung angerechnet. 3Im Falle von Gaststätten im Sinne von § 1 des Gaststättengesetzes sind solche Umsätze von der Anrechnung ausgenommen, die auf Außerhausverkäufe zum ermäßigten Umsatzsteuersatz entfallen.

3.4 Leistungszeitraum und Bemessung anhand der Dauer des regionalen Lockdowns

1Als Leistungszeitraum für die Oktoberhilfe gelten alle Tage, die in den Zeitraum eines regionalen Lockdowns vor dem 2. November 2020 fallen und für die für den Antragsteller eine direkte, indirekte oder über Dritte Betroffenheit besteht. 2Als regionaler Lockdown gelten folgende Zeiträume:
für den Landkreis Berchtesgadener Land: 20.10. bis 1.11.2020 (13 Tage)
für den Landkreis Rottal-Inn: 27.10. bis 1.11.2020 (6 Tage);
für die Stadt Augsburg: 31.10. bis 1.11.2020 (2 Tage);
für die Stadt Rosenheim: 31.10. bis 1.11.2020 (2 Tage).
3Die Höhe der Billigkeitsleistung bemisst sich dabei tageweise anteilig an der tatsächlichen Dauer des regionalen Lockdowns, längstens jedoch an der tatsächlichen Dauer der direkten, indirekten oder Betroffenheit über Dritte des Antragstellers durch den regionalen Lockdown.

9 [Amtl. Anm.:] Umsatz ist der steuerbare Umsatz nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) in einem Besteuerungszeitraum i. S. d. § 16 Abs. 1 Satz 2 UStG bzw. Voranmeldungszeitraum i. S. d. § 18 Abs. 2 und 2a UStG. Ein Umsatz wurde dann in einem bestimmten Monat erzielt, wenn die Leistung in diesem Monat erbracht wurde. Im Falle der Ist-Versteuerung ist bei der Frage nach der Umsatz-Erzielung auf den Zeitpunkt des Zahlungseingangs abzustellen. Wurde eine Umstellung von Soll- auf Ist-Besteuerung vorgenommen, hat für die betreffenden Monate im Jahr 2020 jeweils eine separate Berechnung auf Basis des im Jahr 2019 angewandten Besteuerungsregimes zu erfolgen. Nicht als Umsatz zu berücksichtigen sind: Unentgeltliche Wertabgaben; Umsätze eines Unternehmensverbundes, die gleichzeitig Kosten des Unternehmensverbundes darstellen (Leistungsverrechnung innerhalb des Unternehmensverbundes); Umsätze aus gewerblicher Vermietung, die optional der Umsatzbesteuerung unterliegen.