Inhalt

Text gilt ab: 14.04.2021
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2022

10. Steuerrechtliche Hinweise

1Die als Oktoberhilfe unter den vorstehenden Voraussetzungen bezogenen Leistungen sind steuerbar und nach den allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen. 2Umsatzsteuerrechtlich sind die Oktoberhilfen als Billigkeitsleistungen nicht umsatzsteuerbar. 3Die Bewilligungsbehörde informiert die Finanzbehörden von Amts wegen elektronisch über die einem Leistungsempfänger jeweils gewährte Oktoberhilfe; dabei sind die Vorgaben der Abgabenordnung, der Mitteilungsverordnung und etwaiger anderer steuerrechtlicher Bestimmungen zu beachten. 4Für Zwecke der Festsetzung von Steuervorauszahlungen ist die Oktoberhilfe nicht zu berücksichtigen.