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Text gilt ab: 14.04.2021
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2022

8. Europäisches Beihilferecht

1Die Bewilligung durch die zuständigen Stellen muss beihilfekonform erfolgen. 2Die Oktoberhilfe fällt unter die „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“, gegebenenfalls ergänzt durch die De-minimis-Verordnung. 3Durch die Inanspruchnahme von Oktoberhilfe sowie weiterer auf der Grundlage der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ und der De-minimis-Verordnung gewährter Hilfen dürfen die beihilferechtlich zulässigen Höchstbeträge nach der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ und der De-minimis-Verordnung nicht überschritten werden.