Inhalt

Text gilt ab: 14.04.2021
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2022

4. Verhältnis zu anderen Hilfen

4.1 Kumulierung mit öffentlichen Hilfen

1Eine Kumulierung der Oktoberhilfe mit anderen öffentlichen Hilfen, insbesondere mit Darlehen, ist im Rahmen der beihilferechtlichen Bestimmungen zulässig. 2Das Verhältnis zu Soforthilfe, Überbrückungshilfe, anderen Corona-bedingten Hilfsprogrammen und Versicherungen sowie zum Kurzarbeitergeld bestimmt sich nach den Ziffern 4.2 bis 4.4. 3In jedem Fall muss sichergestellt sein, dass durch die Gewährung der Oktoberhilfe die Höchstbeträge nach der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“, gegebenenfalls kumuliert mit dem Höchstbetrag der De-minimis-Verordnung, unter Berücksichtigung der sonstigen auf der Grundlage dieser Bundesregelungen gewährten Hilfen nicht überschritten werden. 4Hinsichtlich der Höchstbeträge nach Satz 3 ist der beihilfrechtliche Unternehmensbegriff zugrunde zu legen, insbesondere ist bei Unternehmen mit mehreren antragsberechtigten Betriebsstätten das gesamte Unternehmen maßgeblich; sofern es sich beim Antragsteller um ein verbundenes Unternehmen handelt, ist der gesamte Unternehmensverbund maßgeblich.

4.2 Verhältnis zur Soforthilfe und Überbrückungshilfe

1Unternehmen, die eine Leistung durch die erste Phase des Überbrückungshilfeprogramms oder die Soforthilfe des Bundes oder der Länder erhalten haben, aber aufgrund der regionalen Lockdowns von Umsatzausfällen im oben genannten Umfang betroffen sind, sind erneut antragsberechtigt. 2Der Leistungszeitraum des Hilfsprogramms für den Oktober 2020 überschneidet sich mit der zweiten Phase des Überbrückungshilfeprogramms für kleine und mittelständische Unternehmen (Leistungszeitraum September bis Dezember 2020). 3Eine Inanspruchnahme des Überbrückungshilfeprogramms und/oder der Soforthilfe schließt die Inanspruchnahme der Oktoberhilfe unter Beachtung der beihilferechtlichen Bestimmungen grundsätzlich nicht aus. 4Leistungen aus der Überbrückungshilfe für denselben Leistungszeitraum werden angerechnet. 5Wird zuerst ein Antrag für die zweite Phase der Überbrückungshilfe und anschließend ein Antrag auf Oktoberhilfe gestellt, sind die im Rahmen der Überbrückungshilfe für Oktober 2020 beantragten Billigkeitsleistungen bei der Antragstellung für Oktoberhilfe entsprechend anzugeben. 6Wird zuerst ein Antrag für Oktoberhilfe und anschließend ein Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt, sind die im Rahmen der Oktoberhilfe beantragten Billigkeitsleistungen bei der Antragstellung für die Überbrückungshilfe entsprechend anzugeben.

4.3 Verhältnis zu anderen Corona-bedingten Hilfsprogrammen und Versicherungen

Leistungen aus anderen gleichartigen Corona-bedingten Förderprogrammen des Bundes und der Länder sowie aufgrund der Betriebsschließung bzw. Betriebseinschränkung aus Versicherungen erhaltene Zahlungen werden auf die Leistungen der Oktoberhilfe angerechnet, soweit die Förderzeiträume sich überschneiden. 2Bereits bewilligte bzw. erhaltene Leistungen aus anderen Förderprogrammen bzw. Versicherungen sind im Rahmen des Antrags auf Oktoberhilfe mit anzugeben.

4.4 Verhältnis zum Kurzarbeitergeld

1Kurzarbeitergeld inklusive der Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen wird für den Leistungszeitraum auf die Leistungen der Oktoberhilfe angerechnet. 2Ist die Inanspruchnahme entsprechender Leistungen geplant oder erfolgt, sind die voraussichtlichen Leistungen im Rahmen des Antrags auf Oktoberhilfe mit anzugeben.