Inhalt

Text gilt ab: 14.04.2021
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2022

2. Antragsberechtigung

2.1 Antragsberechtigte Unternehmen

1Antragsberechtigt sind unabhängig von dem Wirtschaftsbereich, in dem sie tätig sind, Unternehmen5 einschließlich Sozialunternehmen (gemeinnützige Unternehmen)6 sowie Soloselbständige7 einschließlich selbständiger Angehöriger der Freien Berufe im Haupterwerb, wenn
a)
sie ihre Tätigkeit im Leistungszeitraum (Ziffer 3.4) von einer inländischen Betriebsstätte in einem oder mehreren der nachfolgenden Regionen ausführten und im Leistungszeitraum bei einem deutschen Finanzamt für steuerliche Zwecke erfasst waren:
Landkreis Berchtesgadener Land;
Landkreis Rottal-Inn;
Stadt Augsburg;
Stadt Rosenheim.
b)
ihre wirtschaftliche Tätigkeit von den regionalen Lockdowns betroffen ist,
aa)
weil sie aufgrund der regionalen Lockdowns den Geschäftsbetrieb einstellen mussten oder es sich bei ihnen um Beherbergungsbetriebe oder Veranstaltungsstätten handelt (direkt Betroffene),
bb)
weil sie nachweislich und regelmäßig mindestens 80 % ihrer Umsätze mit direkt von den oben genannten Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen (indirekt Betroffene) oder
cc)
weil sie regelmäßig mindestens 80 % ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte (zum Beispiel Veranstaltungsagenturen) erzielen (über Dritte Betroffene) und sie im Oktober 2020 wegen der regionalen Lockdowns einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 % gegenüber dem Vergleichsumsatz (tageweise anteilig) erleiden; sollte der tatsächliche Umsatzrückgang während der regionalen Lockdowns weniger als 80 % im Vergleich zum Vergleichsumsatz (tageweise anteilig) betragen, entfällt die Oktoberhilfe und ist zurückzuzahlen;
c)
sie vor dem 1. Oktober 2020 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben und
d)
sie die Geschäftstätigkeit vor dem 1. Oktober 2020 nicht dauerhaft eingestellt haben.
2Die Betroffenheit im Sinne von Satz 1 Buchstabe b endete am 1. November 2020 um 24 Uhr. 3Bei Personengesellschaften ist nur einer der Gesellschafter für die Gesellschaft antragsberechtigt. 4Antragsteller mit mehreren Betriebsstätten in einer Region im Sinne von Satz 1 Buchstabe a können pro Region nur einen Antrag für alle betroffenen Betriebstätten in der jeweiligen Region stellen. 5Will ein Antragsteller für mehrere betroffene Betriebsstätten in unterschiedlichen Regionen Anträge stellen, so muss er für sämtliche Betriebsstätten in der jeweiligen Region jeweils pro Region einen Antrag stellen.

2.2 Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe

1Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe sind dann im Sinne von Ziffer 2.1 im Haupterwerb tätig, wenn sie die Summe ihrer Einkünfte im Jahr 2019 zu mindestens 51 % aus ihrer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit erzielen. 2Wurde die gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit nach dem 31. Oktober 2019 aufgenommen, ist auf die Summe der Einkünfte seit Aufnahme der Tätigkeit abzustellen.

2.3 Gemeinnützige Unternehmen und Organisationen

Antragsberechtigt sind auch im obigen Sinne von den regionalen Lockdowns betroffene gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, unabhängig von ihrer Rechtsform, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind.

2.4 Öffentliche Unternehmen

1Antragsberechtigt sind auch im obigen Sinne von den regionalen Lockdowns betroffene Unternehmen, deren Anteile sich vollständig oder mehrheitlich in öffentlicher Hand befinden. 2Dies gilt auch für Unternehmen mit öffentlich-rechtlicher Rechtsform, einschließlich Körperschaften öffentlichen Rechts.

2.5 Mischbetriebe

Unternehmen mit mehreren wirtschaftlichen Tätigkeitsfeldern (Mischbetriebe) sind antragsberechtigt, wenn sich ihr Umsatz in der Summe zu mindestens 80 % eindeutig wirtschaftlichen Tätigkeiten zuordnen lässt, die im Sinne von Ziffer 2.1 Buchstabe b von regionalen Lockdowns direkt, indirekt oder über Dritte betroffen sind.

2.6 Unternehmen in Schwierigkeiten

1Nicht antragsberechtigt sind Unternehmen, die bereits am 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten gemäß Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014) waren und diesen Status zwischenzeitlich nicht wieder überwunden haben. 2Abweichend davon können Beihilfen für Klein- und Kleinstunternehmen gewährt werden, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten befanden, sofern diese Unternehmen nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens nach nationalem Recht sind und sie weder Rettungsbeihilfen noch Umstrukturierungsbeihilfen erhalten haben. 3Falls diese Unternehmen eine Rettungsbeihilfe erhalten haben, dürfen sie dennoch Beihilfen im Rahmen der Oktoberhilfe erhalten, wenn zum Zeitpunkt der Gewährung dieser Beihilfen der Kredit bereits zurückgezahlt wurde oder die Garantie bereits erloschen ist. 4Falls diese Unternehmen eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten haben, dürfen sie dennoch Beihilfen im Rahmen der Oktoberhilfe erhalten, wenn sie zum Zeitpunkt der Gewährung dieser Beihilfen keinem Umstrukturierungsplan mehr unterliegen. 5Kleinunternehmen sind Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten, deren Jahresumsatz und/oder Jahresbilanzsumme 10 Mio. Euro nicht übersteigt; Kleinstunternehmen sind Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten, deren Jahresumsatz und/oder Jahresbilanzsumme 2 Mio. Euro nicht übersteigt.

2.7 Verbundene Unternehmen

1Verbundene Unternehmen8 sind dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80 % des verbundweiten Umsatzes auf solche Unternehmen im Verbund entfällt, die als betroffen im Sinne von Ziffer 2.1. Buchstabe b oder als Mischbetriebe im Sinne von Ziffer 2.5. gelten. 2Diese verbundsweite Umsatzbetrachtung gilt nicht für gemeinnützig oder öffentliche Unternehmen, die Teil eines Unternehmenverbunds sind. 3Auch im Falle gemeinnütziger oder öffentlicher Unternehmen müssen die beihilferechtlichen Vorgaben eingehalten werden.

5 [Amtl. Anm.:] Als Unternehmen gilt jede rechtlich selbständige Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform, die wirtschaftlich am Markt tätig ist und zumindest einen Beschäftigten hat. Betriebsstätten oder Zweigniederlassungen desselben Unternehmens gelten nicht als rechtlich selbständige Einheit. Diese Ausführungen gelten unbeschadet des für die Einhaltung des Beihilferechts maßgeblichen beihilferechtlichen Unternehmensbegriffs.
Als Beschäftigter gilt, wer zum Stichtag 29. Februar 2020 bei dem Antragsteller beschäftigt ist. Bei der Ermittlung der Vollzeitäquivalente (VZÄ) werden Beschäftigte wie folgt berücksichtigt:
-
Beschäftigte bis 20 Stunden = Faktor 0,5
-
Beschäftigte bis 30 Stunden = Faktor 0,75
-
Beschäftigte über 30 Stunden und Auszubildende = Faktor 1
-
Beschäftigte auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3
Saisonarbeitskräfte, Arbeitskräfte in Mutterschutz/Elternzeit und vergleichbar Beschäftigte werden berücksichtigt, wenn sie am Stichtag beschäftigt waren. Ehrenamtliche werden nicht berücksichtigt. Es wird dem Unternehmen überlassen, ob Auszubildende berücksichtigt werden. Die Inhaberin / der Inhaber ist kein/e Beschäftigte/r. Bei Unternehmen, die nach dem 29. Februar 2020 gegründet wurden, ist Stichtag der 30. September 2020.
6 [Amtl. Anm.:] Als Sozialunternehmen (gemeinnützige Unternehmen) gelten nach §§ 51 ff. der Abgabenordnung (AO) steuerbegünstigte Unternehmen, Organisationen und Einrichtungen unabhängig von ihrer Rechtsform, sofern sie dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind.
7 [Amtl. Anm.:] Als Soloselbständige gelten Antragsteller, die zum Stichtag 29. Februar 2020 weniger als einen Vollzeitmitarbeiter (ein Vollzeitäquivalent, vergleiche Fußnote 5) beschäftigten.
8 [Amtl. Anm.:] Verbundene Unternehmen sind Unternehmen, die zumindest eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:
a)
ein Unternehmen ist verpflichtet, einen konsolidierten Jahresabschluss zu erstellen;
b)
ein Unternehmen hält die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens;
c)
ein Unternehmen ist berechtigt, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremiums eines anderen Unternehmens zu bestellen oder abzuberufen;
d)
ein Unternehmen ist gemäß einem mit einem anderen Unternehmen abgeschlossenen Vertrag oder aufgrund einer Klausel in dessen Satzung berechtigt, einen beherrschenden Einfluss auf dieses Unternehmen auszuüben;
e)
ein Unternehmen, das Aktionär oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens ist, übt gemäß einer mit anderen Aktionären oder Gesellschaftern dieses anderen Unternehmens getroffenen Vereinbarung die alleinige Kontrolle über die Mehrheit der Stimmrechte von dessen Aktionären oder Gesellschaftern aus.
Die genannten Voraussetzungen für den Status des verbundenen Unternehmens gelten in gleicher Weise bei der Umkehrung der genannten Beziehungen zwischen den betrachteten Unternehmen als erfüllt. Unternehmen, die durch ein oder mehrere andere Unternehmen untereinander in einer der oben genannten Beziehungen stehen, gelten ebenfalls als verbunden.
Unternehmen, die durch eine natürliche Person oder eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen miteinander in einer der oben genannten Beziehungen stehen, gelten gleichermaßen als verbundene Unternehmen, sofern diese Unternehmen ganz oder teilweise in demselben Markt oder in benachbarten Märkten tätig sind.
Bei steuerrechtlichen Betriebsaufspaltungen werden Besitzunternehmen und Betriebsgesellschaften als verbundene Unternehmen behandelt.