Inhalt

Text gilt ab: 14.04.2021
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2022

1. Zweck der Oktoberhilfe

1Ziel der Oktoberhilfe ist es, Unternehmen und Selbstständige aus den Landkreisen Berchtesgadener Land und Rottal-Inn sowie den Städten Augsburg und Rosenheim, die bereits vor dem 2. November 2020 von regionalen Lockdowns betroffen waren, aufgrund der damit verbundenen Umsatzausfälle finanziell in Form einer Billigkeitsleistung gemäß der BayHO als freiwillige Zahlung zu unterstützen. 2Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Billigkeitsleistung nach dieser Richtlinie.