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Text gilt ab: 14.04.2021
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2022
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7071-W

Richtlinie für die Gewährung einer Bayerischen Lockdown-Hilfe für die bereits vor November 2020 von regionalen Lockdowns betroffenen Landkreise Berchtesgadener Land und Rottal-Inn sowie die Städte Augsburg und Rosenheim
(Oktoberhilfe)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
vom 2. Februar 2021, Az. PGÜ-3560-3/2/285

(BayMBl. Nr. 84)

Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie über die Richtlinie für die Gewährung einer Bayerischen Lockdown-Hilfe für die bereits vor November 2020 von regionalen Lockdowns betroffenen Landkreise Berchtesgadener Land und Rottal-Inn sowie die Städte Augsburg und Rosenheim (Oktoberhilfe) vom 2. Februar 2021 (BayMBl. Nr. 84), die durch Bekanntmachung vom 14. April 2021 (BayMBl. Nr. 278) geändert worden ist

1Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe
des Art. 53 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) sowie der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften,
der Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“) in der jeweils gültigen Fassung1,
der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (De-minimis-Verordnung) in der jeweils gültigen Fassung2,
der Allgemeinverfügungen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in den Landkreisen Berchtesgadener Land und Rottal-Inn sowie in den Städten Augsburg und Rosenheim, mit denen bereits im Oktober 2020 temporäre Schließungen angeordnet wurden3,
der Verordnung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zur Änderung der Zuständigkeitsverordnung vom 16. November 20204,
der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern und deren Anpassungen und Ergänzungen sowie
dieser Richtlinie
außerordentliche Wirtschaftshilfe (Oktoberhilfe) an Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe, die aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließungen bzw. Betriebseinschränkungen im Oktober 2020 und am 1. November 2020 in Folge der oben genannten Allgemeinverfügungen in den Landkreisen Berchtesgadener Land und Rottal-Inn sowie den Städten Augsburg und Rosenheim (regionale Lockdowns) erhebliche Umsatzausfälle erlitten haben. 2Die Oktoberhilfe erfolgt durch die Zahlung eines Beitrags zur Kompensation des Umsatzausfalls als Billigkeitsleistung ohne Rechtsanspruch im Rahmen der vom Freistaat Bayern zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel. 3Die Bewilligungsstelle entscheidet über den Antrag nach pflichtgemäßem Ermessen.

1 [Amtl. Anm.:] Aktuelle beihilferechtliche Grundlage ist die Vierte Geänderte Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 (basierend auf Nummer 3.1 und 4 der Mitteilung der Europäischen Kommission „Befristeter Rahmen für Staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“, angepasst an die 5. Änderung dieses Befristeten Rahmens der Europäischen Kommission vom 28. Januar 2021).
2 [Amtl. Anm.:] Die Verordnung wurde zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2020/972 der Kommission vom 2. Juli 2020.
3 [Amtl. Anm.:] Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) im Landkreis Berchtesgadener Land aufgrund steigender Fallzahlen vom 20. Oktober 2020, geändert durch Allgemeinverfügung vom 23. Oktober 2020; Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Rottal-Inn aufgrund steigender Fallzahlen vom 27. Oktober 2020; Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Stadt Augsburg aufgrund steigender Fallzahlen vom 29. Oktober 2020; Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in der Stadt Rosenheim aufgrund steigender Fallzahlen und der Überschreitung der Anzahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 von 200 pro 100 000 Einwohnern im Stadtgebiet innerhalb von sieben Tagen vom 30. Oktober 2020.
4 [Amtl. Anm.:] BayMBl. 2020 Nr. 641.