Inhalt

Text gilt ab: 01.01.2020
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2022

5. Sonstiges

5.1 

1Die Zuwendungsnehmer erarbeiten ein Konzept zur fortlaufenden Evaluierung der Maßnahme, das Gegenstand des Zuwendungsantrags ist und ab Maßnahmenbeginn umgesetzt wird. 2Das aktuelle Ergebnis der Evaluation ist jederzeit mit dem Verwendungsnachweis sowie auf Verlangen der Bewilligungsstelle oder des StMWi zur Verfügung zu stellen.

5.2 

1Die Antragsteller müssen für die Finanzierung der Zuwendungsvorhaben unter 2. nachweislich in angemessenem Umfang Eigen- oder Fremdmittel einsetzen, die nicht durch andere öffentliche Hilfen finanziert oder zinsverbilligt werden. 2Darin muss ein Anteil von mindestens 50 % an finanziellen Eigenmitteln der Handwerksorganisationen enthalten sein. 3Bei Zuwendungen nach 3. wird auf 3.4 verwiesen.

5.3 

1Die Antragssteller müssen über die Zuwendungsmittel und deren Verwendung getrennt Buch führen. 2Insbesondere ist Aufwand an Arbeitszeit des beteiligten Personals entsprechend zu dokumentieren. 3Diese Regelung wird in die Bewilligungsbescheide aufgenommen.

5.4 

1Der Zuwendungsempfänger hat in geeigneter Weise bei Veröffentlichungen, Publikationen, Veranstaltungen u. ä. darauf hinzuweisen, dass die entsprechende Maßnahme vom Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie durch Zuwendungen gefördert wurde. 2Bei Zuwendungen, die darüber hinaus mit EU-Mitteln finanziert wurden, sind zudem die EU-spezifischen Publizitätsvorschriften zu beachten.

5.5 

Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen für Projekte (ANBest-P) werden Bestandteil des Zuwendungsbescheids.