Inhalt

Text gilt ab: 01.01.2020
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2022

4. Verfahren

4.1 

Die Handwerksorganisationen koordinieren nötigenfalls die Zuwendungsanträge eines Projekts und reichen diese gebündelt bei der Bewilligungsbehörde ein.

4.2 

1Bewilligungsbehörde ist die zuständige Regierung. 2Die benötigten Haushaltsmittel werden nach Rücksprache mit dem Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie der Bewilligungsbehörde projektbezogen von diesem zugewiesen. 3Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuschüsse sowie die Prüfung der Verwendung, die ggf. erforderliche Aufhebung von Zuwendungsbescheiden und die Rückforderung der gewährten Zuschüsse gelten die entsprechenden haushaltsrechtlichen und verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften. 4Soweit auch eine Zuwendung aus EU-Mitteln erfolgt, sind darüber hinaus die entsprechenden EU-spezifischen Bestimmungen zu beachten.

4.3 

Die Antragstellung ist formgebunden und kann auf elektronischem Weg erfolgen.

4.4 

1Für Zuwendungsverfahren gemäß Nr. 2 veranlasst die antragstellende Handwerksorganisation im Auftrag der Bewilligungsbehörde bei einem fachlich ausgewiesenen Forschungsinstitut, beispielsweise einem Mitgliedsinstitut des Deutschen Handwerksinstituts eine gutachterliche Stellungnahme im Hinblick auf die Zweckmäßigkeit des Vorhabens im Sinn von Nrn. 2.3.3 sowie 2.3.4 und stellt dieses Gutachten der Bewilligungsbehörde zur Verfügung. 2Die Handwerksorganisation unterstützt die Tätigkeit des Gutachters ohne Anrechnung von Kosten durch die Bereitstellung von Informationen, die vom Gutachter angefordert werden.

4.5 

1Die Bewilligungsbehörde erlässt den Zuwendungsbescheid, zahlt die Mittel aus und übernimmt die abschließende Prüfung der Verwendungsnachweise/-berichte. 2Die Veröffentlichung der Bewilligung von Vorhaben mit einem Zuwendungsvolumen über 500 000 Euro erfolgt nach Maßgabe von Art. 9 Abs. 1 Buchst. c) AGVO in Verbindung mit Anhang III AGVO.

4.6 

Keine Zuwendung erhalten Vorhaben, die vor Eingang eines prüffähigen Antrags bei der zuständigen Stelle und deren Zustimmung zum Maßnahmenbeginn bereits begonnen wurden.

4.7 

Der Bayerische Oberste Rechnungshof ist gemäß Art. 91 BayHO berechtigt, bei den Zuwendungsempfängern zu prüfen.