Inhalt

COVID-19-BürggWR
Text gilt ab: 30.06.2021
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2021

Teil 2 
Ausgestaltung von Staatsbürgschaften

4. Bürgschaftsentgelt

Das jährliche Bürgschaftsentgelt für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Sinne des Anhangs I der Allgemeinen Gruppenfreistellungverordnung und für Großunternehmen muss mindestens folgenden Kreditrisikomargen entsprechen:
Art des Empfängers
Kreditrisikomarge für das 1. Jahr
Kreditrisikomarge für das 2. und 3. Jahr
Kreditrisikomarge für das 4. bis 6. Jahr
KMU
25 bps
50 bps
100 bps
Großunternehmen
50 bps
100 bps
200 bps

5. Maximale Bürgschaftsquote

Die maximale Bürgschaftsquote beträgt
a)
90 % des verbürgten Kredites, wenn Verluste anteilig und zu gleichen Bedingungen vom Kreditinstitut und vom staatlichen Bürgen getragen werden, oder
b)
35 % des verbürgten Kredites, wenn die Verluste zunächst dem staatlichen Bürgen und erst dann dem Kreditinstitut zugerechnet werden (sogenannte First-Loss-Garantie), und
in beiden genannten Fällen etwaige, während der Kreditlaufzeit gezahlte Tilgungen proportional auf den verbürgten und unverbürgten Kreditteil angerechnet werden und somit der verbürgte Kreditbetrag proportional abnimmt.

6. Laufzeit

Die Laufzeit einer Staatsbürgschaft nach dieser Richtlinie darf maximal sechs Jahre betragen.

7. Verwendungszweck

Die Staatsbürgschaft nach dieser Richtlinie kann sowohl zur Absicherung von Investitions- als auch Betriebsmittelkrediten gewährt werden.

8. Kredithöchstbeträge

8.1 

Für das abzusichernde Darlehen dürfen folgende Kredithöchstbeträge nicht überschritten werden, soweit dessen Laufzeit über den 31. Dezember 2021 hinausgeht:
a)
das Doppelte der gesamten jährlichen Lohn- und Gehaltssumme des geförderten Unternehmens im Jahr 2019 oder des letzten verfügbaren Jahres. 2Die Lohn- und Gehaltssumme im Sinne dieser Regelung umfasst auch Sozialversicherungsbeiträge sowie die Kosten für Personal, das am Standort des Unternehmens arbeitet, aber auf der Lohn- und Gehaltsliste von Subunternehmern steht. 3Im Falle von Unternehmen, deren Gründung am oder nach dem 1. Januar 2019 erfolgte, darf der verbürgte Kredit die geschätzte Lohn- und Gehaltssumme der ersten beiden Betriebsjahre nicht übersteigen, oder
b)
25 % des Gesamtumsatzes des Darlehensnehmers im Jahr 2019.

8.2 

1Sofern der Freistaat Bayern dies gegenüber der Europäischen Kommission angemessen begründet (zum Beispiel unter Verweis auf die Merkmale bestimmter Arten von Unternehmen), darf der Kreditbetrag nach Nr. 8.1 erhöht werden, um den Liquiditätsbedarf für die kommenden 18 Monate bei KMU und für die kommenden 12 Monate bei Großunternehmen zu decken. 2Der Liquiditätsbedarf kann sowohl die Betriebskosten als auch die Investitionskosten beinhalten. 3Der Liquiditätsbedarf sollte auf der Grundlage einer Selbstauskunft des Empfängers festgestellt werden.

8.3 

Bei Krediten mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2021 darf der Kreditbetrag höher sein als der Kredithöchstbetrag nach den Nrn. 8.1 und 8.2, sofern der Freistaat Bayern dies gegenüber der Europäischen Kommission angemessen begründet und die Verhältnismäßigkeit der Beihilfe gewährleistet bleibt und vom Freistaat Bayern gegenüber der Europäischen Kommission nachgewiesen wird.