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COVID-19-BürggWR
Text gilt ab: 30.06.2021
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2021

Teil 3 
Zuständigkeit, Kumulierung, Schlussvorschriften

9. Zuständigkeit

1Die Bearbeitung und Entscheidung über Bürgschaften bis zu einer Höhe von einschließlich 30 Mio. € obliegt der LfA Förderbank Bayern (LfA) in eigener Verantwortung gemäß Art. 3 Abs. 3 LfAG und der Bewilligungsgrundsätze der LfA. 2Dies gilt auch für Bürgschaftsengagements, an denen der Bund, der Bund und ein Land, der Bund und mehrere Länder, ein Land oder mehrere Länder beteiligt sind, wenn das originäre Risiko des Freistaates Bayern, das heißt das endgültige Bürgschaftsobligo nach Abzug der Anteile der übrigen Beteiligten, den Betrag von 30 Mio. € nicht übersteigt.

10. Bürgschaften nach anderen Bürgschaftsrichtlinien

Von den Vorschriften dieser Richtlinie unberührt bleibt die Möglichkeit der Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen, Staatsbürgschaften nach den Vorgaben der BürggWR oder nach den Vorgaben der Bürgschaftsrichtlinie für Unternehmen in Schwierigkeiten (BürgUiSR) zu beantragen.

11. Kumulierung mit anderen Maßnahmen

11.1 Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

Eine Staatsbürgschaft nach dieser Richtlinie kann mit anderen Zuwendungen auf Grundlage des Temporary Frameworks – unter Beachtung der Kumulierungsregeln – kumuliert werden, insbesondere mit Zuwendungen aufgrund der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ und der dazu ergangenen geänderten Fassungen, der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie über die „Soforthilfe Corona“ vom 17. März 2020 (BayMBl. Nr. 156) in der jeweils geltenden Fassung sowie der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie über die „Corona-Soforthilfen insbesondere für kleine Unternehmen und Soloselbständige“ vom 3. April 2020 (BayMBl. Nr. 175) in der jeweils geltenden Fassung.

11.2 Mit sonstigen Beihilfemaßnahmen

Eine Staatsbürgschaft nach dieser Richtlinie kann mit Beihilfemaßnahmen nach den folgenden Vorschriften kumuliert werden, sofern die Kumulierungsregeln der jeweiligen Verordnung dies zulassen:
a)
Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014,
b)
Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014,
c)
Verordnung (EU) Nr. 1388/2014 der Kommission vom 16. Dezember 2014,
d)
Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013,
e)
Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013,
f)
Verordnung (EU) Nr. 717/2014 der Kommission vom 27. Juni 2014,
g)
Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25. April 2012.

12. Berichtspflichten, Monitoring

Die LfA erfüllt die Berichts- und Monitoringpflichten im Sinne der „Bundesregelung Bürgschaften 2020“.

13. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 24. März 2020 in Kraft; sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft. 2Gewährungen von Staatsbürgschaften sind bis einschließlich 31. Dezember 2021 möglich (Nr. 1 Satz 1).