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COVID-19-BürggWR
Text gilt ab: 30.06.2021
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2021

Teil 1 
Allgemeine Bestimmungen

1. Anwendungsbereich

1Diese Richtlinie gilt für die Übernahme von Staatsbürgschaften gegenüber Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen für Kredite zur Finanzierung im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Übernahme von Staatsbürgschaften und Garantien des Freistaates Bayern), die bis zum 31. Dezember 2021 im Zusammenhang mit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie gewährt werden, um Unternehmen den Zugang zu Liquidität zu ermöglichen und zu erleichtern. 2Eine Bürgschaft gemäß dieser Richtlinie kann nur zugunsten von Unternehmen gewährt werden, die sich am 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten befunden haben. 3Maßgeblich ist hierfür die Definition in Art. 2 Abs. 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) vom 17. Juni 2014, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2020/972 vom 2. Juli 2020. 4Abweichend von Satz 2 können Bürgschaften für kleine und Kleinstunternehmen im Sinne des Anhangs I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung gewährt werden, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten befanden, sofern diese Unternehmen nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens nach nationalem Recht sind und sie weder Rettungsbeihilfen noch Umstrukturierungsbeihilfen erhalten haben. 5Weiterhin abweichend von Satz 2 können Bürgschaften für Unternehmen gewährt werden, die zumindest zeitweise nach dem 31. Dezember 2019 nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten zu qualifizieren waren.

2. Rechtgrundlagen

2.1 

Die Übernahme einer Staatsbürgschaft erfolgt nach Maßgabe dieser Richtlinie unter Beachtung der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen sowie der „Bundesregelung Bürgschaften 2020“ (genehmigt von der Europäischen Kommission am 24. März 2020 unter der Beihilfe-Nr. SA 56787, am 19. November 2020 unter der Beihilfe-Nr. SA 59433 und am 12. Februar 2021 unter der Beihilfe-Nr. SA 61744) in Verbindung mit Nr. 3.2 der Mitteilung der Europäischen Kommission C(2020) 1863 final vom 19. März 2020 („Temporary Framework“) in der jeweils geltenden Fassung.

2.2 

Ein Rechtsanspruch auf Übernahme einer Bürgschaft besteht nicht.

3. Entsprechende Anwendung der Bürgschaftsrichtlinie gewerbliche Wirtschaft

Soweit in dieser Richtlinie nichts Gegenteiliges geregelt ist, gelten für Staatsbürgschaften nach dieser Richtlinie die Vorgaben der Bürgschaftsrichtlinie gewerbliche Wirtschaft (BürggWR).