Inhalt

¹Staatsbürgschaften können gegenüber Kreditinstituten für zweckgebundene Darlehen übernommen werden, wenn diese Darlehen mangels der erforderlichen bankmäßigen Sicherheiten zu den vorgesehenen Bedingungen sonst nicht gewährt würden. ²Auch zinsverbilligte oder staatlich refinanzierte Darlehen können durch eine Staatsbürgschaft abgesichert werden. ³Die Staatsbürgschaft kann bis zu maximal 90 % des Darlehens übernommen werden; mindestens 10 % Eigenrisiko sind vom Darlehensgeber zu tragen. ⁴Die Staatsbürgschaft wird als modifizierte Ausfallbürgschaft (vergleiche Nr. 6) übernommen. ⁵Vorhandene Sicherheiten sind nach Möglichkeit zur Absicherung des Darlehens heranzuziehen. ⁶Die Dauer der Staatsbürgschaft soll fünf Jahre nicht übersteigen.

¹Die Bürgschaft umfasst die Darlehensforderung, die Zinsen mit Ausnahme der Strafzinsen sowie die laufenden Verwaltungskosten, Verzugsentschädigungen und notwendigen baren Auslagen im Zusammenhang mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. ²Ab Verzugseintritt gilt der Zinssatz als verbürgt, der gegenüber dem Kreditnehmer auf Grund individueller Vertragsabreden oder als gesetzlicher Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden kann. ³Die Höhe des Schadensersatzanspruches ist auf den Basiszinssatz nach § 247 BGB zuzüglich 3 % begrenzt.

Die Verzinsung des Darlehens darf einen marktüblichen Zinssatz nicht übersteigen.

Die Darlehen sind den Darlehensnehmern in voller Höhe ohne Disagio auf einem Sonderdarlehenskonto zur Verfügung zu stellen.

¹Grundsätzlich sollen die Darlehen nach einem tilgungsfreien Jahr in vier gleichen Jahresraten zurückgezahlt werden. ²Eine vorzeitige Tilgung des Darlehens soll jederzeit möglich sein.