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Inhaltsverzeichnis
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Richtlinie zur Rückforderung von Zuwendungen bei schweren Vergabeverstößen
1. Auflagen bei der Auftragsvergabe im Rahmen von Zuwendungen
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2. Verstoß gegen die Auflage zur Beachtung öffentlicher Vergabevorschriften
3. Schwere Vergabeverstöße
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4. Verstoß gegen die Auflagen nach Nr. 3 ANBest-I, Nr. 3 ANBest-P oder Nr. 3 ANBest-K in der ab 1. Januar 2023 jeweils geltenden Fassung
5. Inkrafttreten, Außerkrafttreten
[Schlussformel]
Inhalt
RZVR
Text gilt ab: 01.01.2024
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Harald Hübner
Ministerialdirektor