Inhalt

HvR 2021
Text gilt ab: 01.01.2021
Fassung: 19.04.2021
5.
Berücksichtigung der Haushaltssperre und des Konsolidierungsbeitrags der Ressorts
1Bei der Haushaltsbewirtschaftung und der Verteilung der Ausgabemittel an die nachgeordneten Dienststellen haben die obersten Staatsbehörden die von der Staatsregierung am 26. November 2020 gemäß Art. 4 des HG 2021 beschlossenen und vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags gebilligten Sperremaßnahmen zu berücksichtigen. 2Näheres ist dem jährlich ergehenden Sperreschreiben des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat zu entnehmen. 3Zur Erwirtschaftung der bei Kap. 13 03 Tit. 972 01 veranschlagten globalen Minderausgabe muss der Sperrebeschluss strikt vollzogen werden. 4Die Sperre bedeutet haushaltsmäßige Einsparung. 5Aus dem Sperrebetrag können daher keine Ausgabereste gebildet werden. 6Bei der Bewirtschaftung ist ferner zu berücksichtigen, dass zusätzlich zur Haushaltssperre der bei Kap. 13 03 Tit. 972 04 veranschlagte Konsolidierungsbeitrag der Ressorts zum Haushaltsabgleich 2021 zwingend in den betroffenen Einzelplänen zu erwirtschaften ist. 7Die Verteilung des Konsolidierungsbeitrags auf die Einzelpläne ergibt sich aus der verbindlichen Erläuterung zu Kap. 13 03 Tit. 972 04.