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Für die Bewirtschaftung von Planstellen und anderen Stellen gilt der Stellenplan 2020 mit folgenden Maßgaben weiter:

¹Die im Entwurf des Haushaltsplans 2021 vorgesehenen neuen Stellen und Stellenhebungen dürfen frühestens nach Bekanntmachung des Haushaltsgesetzes 2021 und unter Beachtung der einschlägigen Regelungen besetzt werden. ²Dies gilt nicht für im Entwurf des Haushaltsplans 2021 erstmals etatisierte Stellen und Stellenhebungen, die bereits im Haushaltsvollzug oder durch Stellenplanüberleitung ausgebracht wurden. ³Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für im Entwurf des Haushaltsplans 2021 vorgesehene Stellenumwandlungen und Stellenumsetzungen.

Für die ungebundenen Stellen (Personalsoll B) gelten die Nrn. 1 bis 6 entsprechend.

Im Entwurf des Stellenplans 2021 vorgesehene Stelleneinsparungen und Stellenabsenkungen sowie neu ausgebrachte ku- und kw-Vermerke sind zu beachten.

Art. 6 Abs. 2 Satz 2 (Wiederbesetzungssperre), Art. 6b, 6c und 6f HG 2019/2020 gelten gemäß Art. 18 Abs. 3 HG 2019/2020 unverändert fort.

Freie und freiwerdende Stellen (einschließlich ungebundener Stellen) dürfen nur unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit besetzt werden (vergleiche VV Nr. 5 zu Art. 7 BayHO).