Inhalt

StKraftBek 2022
Text gilt ab: 01.07.2021
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2022

2. Steuerkraftzahlen der Gewerbesteuer

2.1 

1Grundlage für die Berechnung der Gewerbesteuergrundbeträge sind die Meldungen über die Gewerbesteueristeinnahmen 2020 an das Finanzamt München sowie die im Jahr 2020 gemeldeten Berichtigungen früherer Jahre. 2Soweit Berichtigungen, die im Jahr 2020 gemeldet wurden, bereits bei der Ermittlung der Grundbeträge 2019 berücksichtigt wurden, werden die Gewerbesteuereinnahmen 2020 vom Landesamt für Statistik entsprechend bereinigt.

2.2 

Berichtigungen von Gewerbesteuereinnahmen, die bei der Mitteilung für die Gewerbesteuerumlage 2021 gemeldet werden, sind grundsätzlich erst bei der Ermittlung der Gewerbesteuerkraftzahlen für das Jahr 2023 zu berücksichtigen (§ 4 Abs. 4 FAGDV).

2.3 

Bei gemeindefreien Gebieten werden die Gewerbesteuergrundbeträge nach den Meldungen über die Gewerbesteueristeinnahmen für die Vierteljahresstatistik 2020 ermittelt.

2.4 

Bei der Ermittlung der Gewerbesteuerkraftzahlen werden auch die in 2020 zugeflossenen Einnahmen aus der Spielbankabgabe zur Hälfte berücksichtigt (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FAGDV).

2.5 

1Die Zuweisungen im Jahr 2020 zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden infolge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder sind bei der Ermittlung der Gewerbesteuerkraftzahlen 2022 zusätzlich zu berücksichtigen (Art. 4 Abs. 5 BayFAG):
1.
1Soweit die Zuweisungen auf den zuweisungsfähigen Betrag für die Gewerbesteuermindereinnahmen entfallen, werden sie wie Gewerbesteuereinnahmen angesetzt. 2Für die Ermittlung des Grundbetrags und des Zuschlags nach Art. 4 Abs. 2 Satz 2 BayFAG sind der für das Erhebungsjahr 2019 festgesetzte Hebesatz und der Vervielfältiger der Gewerbesteuerumlage 2020 maßgebend.
2.
Soweit die Zuweisungen auf den zuweisungsfähigen Betrag für die Mindereinnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Spielbankabgabe entfallen, gelten sie als Einnahmen aus der Spielbankabgabe und sind zur Hälfte zu berücksichtigen (vergleiche Nr. 2.4).
2Für nachträgliche Berichtigungen der Zuweisungen gilt § 4 Abs. 4 FAGDV entsprechend (vergleiche Nr. 2.2).