605-B

Richtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern zu Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RZStra)

Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Wohnen, Bau und Verkehr und der Finanzen und für Heimat
vom 21. Dezember 2018, Az. 43-43271-5-1
(BayMBl. 2019 Nr. 91)

Zitiervorschlag: Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Wohnen, Bau und Verkehr und der Finanzen und für Heimat über die Richtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern zu Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RZStra) vom 21. Dezember 2018 (BayMBl.2019 Nr. 91), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 2. Dezember 2022 (BayMBl. Nr. 721) geändert worden ist

Regierungen

Staatliche Bauämter mit Straßenbauaufgaben

Landkreise

Städte

Gemeinden

nachrichtlich

Autobahndirektionen

¹Der Freistaat Bayern gewährt in Verbindung mit dem

–: Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG) und dem
–: Bayerischen Finanzausgleichsgesetz (BayFAG) sowie
–: den haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere den Verwaltungsvorschriften zu Art. 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO),

nach Maßgabe dieser Richtlinien Zuwendungen für kommunale Straßen- und Brückenbauvorhaben. ²Die Förderung erfolgt ohne rechtliche Verpflichtung im Rahmen der für diese Zwecke verfügbaren Haushaltsmittel.

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