Inhalt

Text gilt ab: 01.10.2026
Fassung: 19.12.2022
3.
Zur Nr. 9 Abs. 2 DB-GvKostG
1Nr. 9 Abs. 2 DB-GvKostG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass
a)
an die Stelle des Betrages von 25 Euro der Betrag von zehn Euro tritt und
b)
anstelle des Dienststempels das Dienstsiegel zu verwenden ist.
2Die nach Nr. 9 Abs. 2 Satz 1 und 2 DB-GvKostG der Landesjustizkasse Bamberg mitgeteilten Beträge werden abweichend von Nr. 3.1 der Anlage zu den VV zu Art. 59 BayHO auch dann in das bewegliche Vermögen beigetrieben, wenn sie geringer als 36 Euro sind.