Inhalt

Justiznahe Einrichtungen im Sinn dieser Vorschrift sind der Bayerische Landesverband für Gefangenenfürsorge und Bewährungshilfe e. V. und die öffentliche Stiftung „Staatsrat Hermann Schmitt Heime“.

¹Bei Leistungen der Eigenbetriebe und dem Arbeitseinsatz von Gefangenen und Sicherungsverwahrten für justiznahe Einrichtungen und im Rahmen der Fürsorge für Gefangene und Sicherungsverwahrte sowie der Entlassenenfürsorge ist neben den Selbstkosten (Nr. 17 AVO) je zu verrechnende Arbeitsstunde ein Aufschlag in Höhe von 5 % des Stundensatzes der Eckvergütung (Art. 46 Abs. 2 Satz 3 BayStVollzG) anzusetzen. ²Bei Bezug von Leistungen über einen Onlineshop sind Preise für Dritte zu berechnen.

¹Erzeugnisse der Land-, Garten- und Teichwirtschaft sowie der Metzgereien und Backwaren sind mit einer Ermäßigung bis zu 20 % des örtlichen Kleinverkaufspreises abzugeben. ²Der ortsübliche Erzeugerpreis darf nicht unterschritten werden.