Teil 1
Allgemeines
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1.
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Geltungsbereich
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2.
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Zulässigkeit des Bezugs von Leistungen
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3.
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Bezugsberechtigte
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Teil 2
Leistungen der Eigenbetriebe und Arbeitseinsatz von Gefangenen und Sicherungsverwahrten für Einrichtungen des Justizvollzugs
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4.
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Einrichtungen des Justizvollzugs
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5.
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Preisbildung
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Teil 3
Leistungen der Eigenbetriebe und Arbeitseinsatz von Gefangenen und Sicherungsverwahrten für das Staatsministerium der Justiz und für Einrichtungen der sonstigen Justiz
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6.
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Einrichtungen der sonstigen Justiz
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7.
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Preisbildung
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8.
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Vordruckpreise für Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieherinnen
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Teil 4
Leistungen der Eigenbetriebe und Arbeitseinsatz von Gefangenen und Sicherungsverwahrten für justiznahe Einrichtungen und im Rahmen der Fürsorge für Gefangene und Sicherungsverwahrte sowie der Entlassenenfürsorge
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9.
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Justiznahe Einrichtungen
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10.
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Preisbildung
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Teil 5
Leistungen der Eigenbetriebe und Arbeitseinsatz von Gefangenen und Sicherungsverwahrten für Justizvollzugsbedienstete
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Abschnitt 1
Bezugsrecht
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11.
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Berechtigter Personenkreis
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12.
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Sonstige Justizbedienstete
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13.
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Eigenbedarf
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14.
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Anderer Bedarf
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15.
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Zuständige Einrichtung des Justizvollzugs
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Abschnitt 2
Leistungen
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16.
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Zugelassene Leistungen
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17.
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Werk- und Betriebsstoffe
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Abschnitt 3
Preisbildung
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18.
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Preisbildung
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Abschnitt 4
Ausführung
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19.
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Vollstreckungsplan
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20.
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Arbeiten außerhalb der Vollzugsanstalt
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21.
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Verbot der Verbindungsaufnahme
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22.
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Zurückweisung von Aufträgen
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23.
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Auftragsabwicklung
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24.
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Zuwiderhandlungen
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25.
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Unterrichtung der Bezugsberechtigten
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Teil 6
Leistungen der Eigenbetriebe und Arbeitseinsatz von Gefangenen und Sicherungsverwahrten für Gefangene, Sicherungsverwahrte und deren Angehörige
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26.
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Bezug von Leistungen
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27.
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Preisbildung
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Teil 7
Gemeinsame Vorschriften
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28.
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Abgabe eines verbindlichen Angebots
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29.
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Unter- und Obergrenzen
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Teil 8
Arbeiten an Bauten
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30.
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Begriff
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31.
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Ausführung durch Eigenbetriebe
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32.
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Ausführung durch Unternehmerbetriebe
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Teil 9
Fuhrleistungen
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33.
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Fuhrleistungen
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34.
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Beiladung von Stückgütern
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Teil 10
Schlussbestimmungen
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35.
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Inkrafttreten, Außerkrafttreten
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