Inhalt

Anlagen 

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Anlage 1: Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90 b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (Anlage 6 der GO-BT-Grundsätze)

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Anlage 2: Beschluss des Deutschen Bundestages betreffend Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages (Anlage 6 des GO-BT-Beschlusses)

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Anlage 3: Beschluss des Bayerischen Landtags vom 5. November 2018 zur vereinfachten Handhabung des Immunitätsrechts (Anlage 3 der BayLTGeschO)