Inhalt

(1) ¹Unter dem Registerzeichen „VI“ sind zu registrieren:

²Ist für einen Erblasser bereits ein Verfahren unter dem Registerzeichen „VI“ registriert, sind weitere Nachlass- und Teilungssachen nicht erneut zu registrieren. ³Unter dem Registerzeichen „VerwB“ registrierte Verfügungen von Todes wegen, die denselben Erblasser betreffen, sind beizuziehen. ⁴Bei Papierakten können die Akten über die in besondere amtliche Verwahrung genommenen Verfügungen von Todes wegen als Nachlassakte unter dem Registerzeichen „VI“ fortgeführt werden. ⁵Die nach dem Tode des Erblassers an das Nachlassgericht abgelieferten Verfügungen von Todes wegen (§§ 2259, 2300 BGB) werden nicht in die besondere amtliche Verwahrung gebracht, sondern von der Geschäftsstelle zu den auf den Erbfall sich beziehenden Nachlassakten (VI) genommen oder, wenn Nachlassakten noch nicht angelegt sind, in das Erbrechtsregister unter VI eingetragen und bis zur Eröffnung bei den Nachlassakten aufbewahrt. ⁶Ein abgeliefertes gemeinschaftliches Testament verbleibt auch nach der Eröffnung bei der Nachlassakte, wenn der Überlebende nicht die besondere amtliche Verwahrung beantragt. ⁷Dasselbe gilt für Erbverträge, die nicht in die besondere amtliche Verwahrung genommen waren.

(2) ¹Den Papierakten über Nachlasspflegschaften und -verwaltungen ist nach Eingang eines Nachlassverzeichnisses eine Nachweisung vorzuheften. ²In der Nachweisung sind folgende Angaben zu vermerken:

³Bei elektronischen Akten ist sicherzustellen, dass diese Angaben auf andere Weise deutlich erkennbar sind.

(3) Im Register sind folgende Angaben zu vermerken:

(4) ¹Todesanzeigen des Standesbeamten oder der Wohnsitzgemeinde, Benachrichtigungen nach § 7 ZTRV sowie eingehende Sterbefallmitteilungen nach § 78e Satz 3 BNotO, die nach Prüfung zu einer Tätigkeit des Nachlassgerichts keinen Anlass geben, sind unter dem Registerzeichen „TA“ mit folgenden Angaben zu registrieren:

²Es erfolgt weder eine Eintragung im Erbrechtsregister noch in das Allgemeine Register. ³Dasselbe gilt, wenn erst durch Anfragen zu klären ist, ob die Todesanzeige Maßnahmen des Nachlassgerichts erfordert. ⁴Bei Papieraktenführung sind die unter „TA“ registrierten Vorgänge zu Sammelakten zu nehmen.