AktO: § 20 Berufungen, Beschwerden und sonstige Zivilsachen vor den Landgerichten

§ 20
Berufungen, Beschwerden und sonstige Zivilsachen vor den Landgerichten

(1) ¹Als Berufungen, Beschwerden und sonstige Zivilsachen sind zu registrieren:

1.

zweitinstanzliche Prozessverfahren unter dem Registerzeichen „S“, insbesondere

a): Berufungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten,
b): Arrestgesuche und Anträge auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung,
c): Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung,

2.

Beschwerdeverfahren unter dem Registerzeichen „T“, insbesondere

a): Betreuungsbeschwerden,
b): Beschwerden in Freiheitsentziehungs- und Unterbringungssachen sowie in betreuungsrechtlichen Zuweisungssachen nach § 340 FamFG,
c): Beschwerden in Vollstreckungssachen,
d): Beschwerden in Insolvenzsachen,
e): Beschwerden nach § 15 Absatz 2 BNotO,

3.

Anträge und Handlungen außerhalb eines anhängigen Berufungs- oder Beschwerdeverfahrens unter dem Registerzeichen „SH“, insbesondere

a): einstweilige Anordnungen ohne vorangegangenes amtsgerichtliches Verfahren nach §§ 49, 50 Absatz 1 Satz 2 FamFG,
b): Anordnungen nach §§ 14, 23 VSchDG,
c): gerichtliche Bestimmungen der Zuständigkeit nach § 36 ZPO, § 2 ZVG und § 5 FamFG,
d): Ablehnungen von Gerichtspersonen nach § 45 Absatz 3 ZPO und § 6 FamFG.

²Berufungen, Arrestgesuche, Anträge auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung und Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sind jeweils gesondert zu registrieren.

(2) Im Register sind folgende Angaben zu vermerken:

1.

Aktenzeichen,

2.

Datum des Eingangs,

3.

Gericht erster Instanz:

a): Sitz,
b): Aktenzeichen,
c): Datum der Entscheidung,

4.

Vor- und Familienname oder Bezeichnung der Parteien oder Beteiligten sowie deren Anschrift:

a): Berufungskläger, Beschwerdeführer oder Antragssteller,
b): Berufungsbeklagter, Beschwerde- oder Antragsgegner,
c): weiterer Beteiligter,

5.

Datum und Art der Erledigung,

6.

bei Berufungen und Beschwerden: Datum der Rückgabe der Akten an das Gericht erster Instanz,

7.

Jahr der Anordnung des Weglegens und des Ablaufs der Aufbewahrungsfrist,

8.

Bemerkungen, zum Beispiel Verbleib.

Ergänzungsbestimmungen zu § 20

1.

Abweichend von § 20 sind Berufungen, Beschwerden und sonstige Zivilsachen vor den Landgerichten zu registrieren:

a): unter dem Registerzeichen „HKS“

zweitinstanzliche Prozessverfahren, die zur Zuständigkeit der Handelskammer gehören, insbesondere Berufungen,
b): unter dem Registerzeichen „HKSH“

Anträge und Handlungen außerhalb eines anhängigen Berufungsverfahrens, die zur Zuständigkeit der Handelskammer gehören, insbesondere Beweissicherungsverfahren.

2.

¹Nicht zu registrieren sind

a): alle Beschwerden, über die der Rechtspfleger zu entscheiden hat,
b): Aufsichtsbeschwerden aller Art,
c): Anträge auf Änderung einer Entscheidung des Urkundsbeamten (z. B. erteilte oder abgelehnte Vollstreckungsklausel),
d): Anträge auf Änderung einer Entscheidung des beauftragten oder ersuchten Richters,
e): Beschwerden, bei denen gegen die angefochtene Entscheidung bereits ein Rechtsmittel anhängig ist.

²Anträge und Beschwerden dieser Art sind zu den jeweiligen Sachakten zu nehmen und werden unter diesem Aktenzeichen auch bearbeitet. ³Wenn noch keine Hauptakten bestehen, sind sie in das allgemeine Register nach § 11 einzutragen.

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