Gemäß Art. 52 BayDiG wurde zum 1. August 2022 eine neue Anstalt öffentlichen Rechts in gemeinsamer Trägerschaft des Freistaats Bayern sowie der Gemeinden, Landkreise und Bezirke errichtet. Aufgabe und Ziel dieser Einheit ist die Förderung der kommunalen Digitalisierung in der vom BayDiG vorgegebenen Art und Weise. In Erfüllung dieser Aufgaben wird die Anstalt öffentlichen Rechts unter dem Namen „BayKommun“ in der Öffentlichkeit und im Geschäftsverkehr auftreten. In der vorliegenden Satzung regelt der Verwaltungsrat der BayKommun deren aufbau- und ablauforganisatorische Grundlagen.

(1) Die Anstalt führt den Namen „BayKommun“ und ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (nachfolgend „BayKommun“).

(2) Sitz der BayKommun ist München.

(1) Die BayKommun erfüllt die Aufgaben gemäß Art. 53 Abs. 1 BayDiG.

(2) ¹Die Aufgaben werden konkretisiert durch die strategischen Ziele, den jeweiligen Wirtschaftsplan und die Zielvorgaben des Verwaltungsrates. ²Die strategischen Ziele und Zielvorgaben werden in einem Feinkonzept definiert, das der Verwaltungsrat beschließt.

(3) ¹Die BayKommun erstellt nach Maßgabe der Vorgaben des Staatsministeriums für Digitales und im Benehmen mit dem Verwaltungsrat ein Rollout-Konzept für kommunale EfA-Leistungen, das sowohl die bayernweite Nachnutzung von kommunalen EfA-Leistungen (Bayern als anschließendes Land) als auch die Bereitstellung von kommunalen EfA-Leistungen durch Bayern (Bayern als umsetzendes Land) adressiert. ²Die vom IT-Planungsrat und den Ländern festgelegten „Mindestanforderungen an den Betrieb von EfA-Leistungen“ sind zu berücksichtigen.

(1) Zusammensetzung, Amtszeit, erforderliche Mehrheiten, Befugnisse und Aufgaben des Verwaltungsrates ergeben sich aus Art. 54 BayDiG.

(2) ¹Sofern nicht die Amtszeit von Mitgliedern des Verwaltungsrates regulär endet, endet sie bei vorzeitiger Abberufung (vgl. Art. 54 Abs. 4 S. 3 BayDiG) oder mit Ausscheiden aus dem Hauptamt. ²Bei Ausscheiden aus dem Hauptamt findet Art. 54 Abs. 4 S. 4 und 5 BayDiG entsprechend Anwendung.

(3) Eine erneute Entsendung von Mitgliedern des Verwaltungsrates nach Art. 54 Abs. 4 S. 1 BayDiG ist zulässig.

(4) ¹Ersatz für etwaige Aufwendungen wird nicht gewährt. ²Ansprüche von Mitgliedern des Verwaltungsrats gegen die jeweils entsendende Behörde, insbesondere solche aus Bayerischem Reisekostenrecht bleiben unberührt.

(5) ¹Der Verwaltungsrat beschließt eine Geschäftsordnung für seine Tätigkeit. ²Die Geschäftsordnung regelt insbesondere die Einberufung und die Beschlussfassung des Verwaltungsrates.

(1) ¹Die Geschäftsführung gewährleistet die geschäftlichen Abläufe nach Maßgabe des Art. 55 BayDiG. ²Das Führen von Rechtsstreitigkeiten gegen einen der Träger der BayKommun bedarf der Zustimmung durch den Verwaltungsrat.

(2) ¹Die Geschäftsführung wird – soweit rechtlich zulässig – auf Zeit nach Maßgabe des Art. 55 Abs. 1 S. 1 BayDiG bestellt. ²Die Berufungen erfolgen jeweils mit einer Laufzeit von maximal fünf Jahren. ³Frühestens ein Jahr vor Ende der Vertragszeit ist eine Verlängerung möglich. ⁴Den Vertrag über das Beschäftigungsverhältnis mit der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer (der oder die Vorsitzende der Geschäftsführung) schließt der Vorsitz des Verwaltungsrates im Namen der BayKommun.

(3) Die Geschäftsführung kann im Rahmen von Dienstanweisungen den Dienstbetrieb der BayKommun regeln.

(4) ¹Erklärungen im Namen der BayKommun werden durch die Geschäftsführung oder durch sie benannte Vertretungen in geeigneter und rechtlich zulässiger Form vorgenommen. ²Die Geschäftsführung regelt die Vertretung für den laufenden Geschäftsbetrieb.

(5) ¹Der Verwaltungsrat beschließt eine Geschäftsordnung für die Tätigkeit der Geschäftsführung. ²Die Geschäftsordnung regelt insbesondere die Vertretungs- und Zeichnungsbefugnis der Geschäftsführung für die BayKommun.

(1) ¹Die Mitglieder aller Organe sind zur Verschwiegenheit über alle inneren Angelegenheiten der BayKommun verpflichtet. ²Die Verpflichtung gilt nach dem Ausscheiden aus der Organfunktion fort.

(2) Die Auskunfts- und Berichtspflichten nach Art. 55 BayDiG bleiben hiervon unberührt.

(1) Für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen gilt Art. 55 Abs. 1 S. 1 BayDiG, sowie die Rechtsverordnung nach Art. 57 Abs. 9 BayDiG, soweit diese erlassen wurde.

(2) Wirtschaftsführung, Rechnungswesen, Jahresabschluss und Lagebericht richten sich nach den „Standards für die staatliche doppelte Buchführung (Standards staatlicher Doppik) nach § 7a HGrG i.V.m. § 49a HGrG“ in der Ausprägung des Freistaats Bayern.

(3) ¹Die Geschäftsführung hat vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres einen Wirtschaftsplan einschließlich Stellenplan und für die drei (3) folgenden Jahre eine mittelfristige Finanzplanung aufzustellen und dem Verwaltungsrat zur Beschlussfassung vorzulegen. ²Der Wirtschaftsplan muss mindestens alle voraussehbaren Einzahlungen und Auszahlungen des Wirtschaftsjahres enthalten. ³Bei Aufstellung und Ausführung des Wirtschaftsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. ⁴Der Wirtschaftsplan inklusive Stellenplan bedarf der Zustimmung des Verwaltungsrates. ⁵Der beschlossene Wirtschaftsplan ist verbindlich. ⁶Die Ausführung des Wirtschaftsplans steht unter dem Vorbehalt der jeweiligen haushaltsrechtlichen Ermächtigung des Freistaats Bayern. ⁷Die Planansätze sind ausreichend zu erläutern und zu begründen. ⁸Für die mittelfristige Finanzplanung sind insbesondere Mittelherkunft und Mittelverwendung darzustellen. ⁹Dieser Absatz 3 findet für das Geschäftsjahr 2023 keine Anwendung.

(4) ¹Die Geschäftsführung hat für das zurückliegende Geschäftsjahr, spätestens drei Monate nach dessen Ablauf, den Jahresabschluss und einen Lagebericht aufzustellen. ²Nach der Durchführung der Abschlussprüfung legt die Geschäftsführung den Jahresabschluss und Lagebericht dem Verwaltungsrat zur Feststellung vor. ³Im Lagebericht ist auch auf Sachverhalte einzugehen, die Gegenstand der Berichterstattung im Rahmen der Prüfung nach § 53 HGrG sein können.

Die Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.
Beschlossen durch den Verwaltungsrat der BayKommun mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde nach Art. 55 Abs. 3 Satz 1 BayDiG.