Inhalt

Zuständige Bewilligungsstellen für die Gewährung des allgemeinen Energiepreiszuschusses sind die Kreisverwaltungsbehörden.

Der Antrag auf Gewährung des allgemeinen Energiepreiszuschusses ist bis spätestens 15. Mai 2023 bei der örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörde einzureichen (Ausschlussfrist).

¹Die Kreisverwaltungsbehörden ermitteln den Gesamtbedarf des allgemeinen Energiepreiszuschusses nach den eingegangenen Anträgen in ihrem Zuständigkeitsbereich und übersenden diesen bis zum 7. Juni 2023 an die Regierungen. ²Die Regierungen geben den in ihrem Zuständigkeitsbereich durch die Kreisverwaltungsbehörden erhobenen Mittelbedarf konsolidiert bis zum 23. Juni 2023 an das Staatsministerium weiter. ³Das Staatsministerium weist den Regierungen entsprechend dem gemeldeten Bedarf Haushaltsmittel zu. ⁴Die Regierungen weisen den Kreisverwaltungsbehörden die auf ihren Zuständigkeitsbereich entfallenden Haushaltsmittel zu. ⁵Die Kreisverwaltungsbehörden bewilligen den Energiepreiszuschuss und zahlen ihn zeitgleich mit dem Förderbetrag der im Förderjahr 2023 bewilligten Vereinspauschale (Nr. 5.1 SportFöR) aus.

¹Im Verwendungsnachweis sind die tatsächlich entstandenen Energiekosten für die Jahre 2021 und 2023 anzugeben und durch Vorlage entsprechender Unterlagen (zum Beispiel Jahresrechnung) nachzuweisen. ²Der Nachweis des Verbrauchs erfolgt im Regelfall durch Vorlage von Rechnungen, aus denen sich der Jahresverbrauch rechnerisch ermitteln lässt. ³Nutzt der Verein Sportanlagen Dritter gegen Entgelt, erfolgt der Nachweis durch Vorlage der entsprechenden Vereinbarungen. ⁴Zusätzlich ist in geeigneter Weise nachzuweisen, dass die Kostensteigerung auf gestiegene Energiekosten zurückzuführen ist (zum Beispiel Bestätigung des Vermieters, gestiegene Nebenkostenabrechnung, Anschreiben zur Mietzinserhöhung mit entsprechender Begründung). ⁵Der Verwendungsnachweis ist bis spätestens 30. April 2024 bei der zuständigen Bewilligungsstelle vorzulegen.

¹Übersteigt die ausbezahlte Zuwendung die im Verwendungsnachweis angegebenen tatsächlichen Energiemehrausgaben abzüglich etwaiger weiterer Unterstützungen (Nr. 1.5.5), wird der Unterschiedsbetrag von der Vereinspauschale 2024 in Abzug gebracht. ²Sofern der Zuwendungsempfänger bis zum 30. April 2024 die ihm tatsächlich entstandenen Energiemehrausgaben sowie etwaige weitere Unterstützungen von Dritten nicht mittels Vorlage des Verwendungsnachweises nachweist, wird der Gesamtbetrag des ausbezahlten allgemeinen Energiepreiszuschusses in Abzug gebracht.

¹Die Kreisverwaltungsbehörden führen in zehn Prozent der eingereichten Verwendungsnachweise eine vertiefte Prüfung (VV Nr. 11.2 zu Art. 44 BayHO) durch und erstatten den Regierungen bis zum 30. Juni 2024 zum Ergebnis der Verwendungsnachweisprüfung Bericht. ²Wurden Unregelmäßigkeiten festgestellt, unterbreiten sie den Regierungen einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen. ³Die Regierungen erstatten dem Staatsministerium bis zum 31. Juli 2024 Bericht zum Ergebnis der Verwendungsnachweisprüfung.