Text gilt ab: 01.01.2021
Gesamtvorschrift gilt bis: 30.06.2022

2253

Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Virus-Pandemie (COVID-19) geschädigten Kinos in Bayern
(Kino-Anlaufhilfe II)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales
vom 30. November 2020, Az. A5-3800-1-53

(BayMBl. Nr. 754)

Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales über die Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Virus-Pandemie (COVID-19) geschädigten Kinos in Bayern (Kino-Anlaufhilfe II) vom 30. November 2020 (BayMBl. Nr. 754)

1Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe
des Art. 53 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) sowie der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften,
des Art. 53 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Art. 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung – AGVO),
dieser Richtlinien
Billigkeitsleistungen für Kinobetriebe, die von der durch den COVID‑19 Virus ausgelösten Pandemie wirtschaftlich geschädigt sind. 2Die Finanzhilfe erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.